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Die Grünen haben leider keine Initiative gesetzt, den Regierungsrundfunk ORF zu einer „transparent agierenden staatlichen Medienplattform“ zu entwickeln. Sie haben es erst ermöglicht, dass sich die Kurz-ÖVP im Stiftungsrat mit 18 Stimmen eine absolute Mehrheit sichern konnte. Damit war klar, dass Sebastian Kurz seinen Kandidaten ohne Unterstützung anderer Vertreter im Stiftungsrat durchbringen wird.

Die Grünen haben leider keine Initiative gesetzt, den Regierungsrundfunk ORF zu einer „transparent agierenden staatlichen Medienplattform“ zu entwickeln. Sie haben es erst ermöglicht, dass sich die Kurz-ÖVP im Stiftungsrat mit 18 Stimmen eine absolute Mehrheit sichern konnte. Damit war klar, dass Sebastian Kurz seinen Kandidaten ohne Unterstützung anderer Vertreter im Stiftungsrat durchbringen wird.

Roland Weißmann hatte schon seit Monaten die Zusicherung von Sebastian Kurz in der Hand, dass er der nächste ORF-General sein werde. Foto: ORF/Thomas Ramstorfer

Roland Weißmann hatte schon seit Monaten die Zusicherung von Sebastian Kurz in der Hand, dass er der nächste ORF-General sein werde. Foto: ORF/Thomas Ramstorfer

Alexander Wrabetz hat seine dritte Amtszeit ja nur Dank Ibiza „überlebt“.

Alexander Wrabetz hat seine dritte Amtszeit ja nur Dank Ibiza „überlebt“.

Perfekt – aber eine Farce und verlogen

Freitag, 13. August 2021

Die Inszenierung der Wahl des neuen ORF-Generaldirektors Roland Weißmann

Es wird (leider) keine ungewollt veröffentlichten Chats mehr geben, die im Nachhinein den politischen Kuhhandel bei der Wahl des neuen ORF-Generaldirektors belegen werden. Ganz klar gesagt: Nicht, dass eine vierte Amtszeit des ewig überschätzten Alexander Wrabetz eine gute, zukunftsweisende Lösung gewesen wäre. Vor allem nicht im Sinne der engagierten Mitarbeiter im ORF. Nur ein Detail: In seiner Zeit als ORF-Generaldirektor hat sich die Zahl der Krimis in den Programmen des ORF vervielfacht. Wöchentlich flimmern mehr als 30 Krimis in den ORF-Programmen über den Bildschirm. Allein der Kultur(!)- und Informationskanal ORF III hat aufgrund von Einfallslosigkeit 20 bis 25 Krimis im Programm. Servus TV zeigt, dass es auch anders ginge.

Die Grünen haben leider keine Initiative gesetzt, den Regierungsrundfunk ORF zu einer „transparent agierenden staatlichen Medienplattform“ zu entwickeln. Sie haben es erst ermöglicht, dass sich die Kurz-ÖVP im Stiftungsrat mit 18 Stimmen eine absolute Mehrheit sichern konnte. Damit war klar, dass Sebastian Kurz seinen Kandidaten ohne Unterstützung anderer Vertreter im Stiftungsrat durchbringen wird. Die Rechnung dafür werden die Grünen bei der kommenden Nationalratswahl bezahlen müssen. Und das alles nur dafür, weil sie zweitrangige Führungspositionen mit ihnen genehmen Personen besetzen können. Kogler und Co. haben mitgeholfen, dass die Ausschreibung des ORF-Generaldirektors weiterhin eine Schmierenkomödie mit feststehendem Ausgang geblieben ist.

Der ORF ist die staatliche Fernseh- und Radioanstalt der Republik Österreich. „Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks“ – so verpflichtet §1 des ORF-Gesetzes das größte Medienunternehmen des Landes zu objektiver Berichterstattung. Die realen, im ORF-Stiftungsrat gut abgebildeten Machtverhältnisse drängen allerdings in die Gegenrichtung. Auf diese Art ist der ORF seit Jahrzehnten ein umkämpfter Brückenkopf in der österreichischen Medienlandschaft. Auf der einen Seite steht eine große Zahl hochqualifizierter und erfahrener Journalistinnen und Journalisten, die jeden Tag um ihre Unabhängigkeit bangen. Auf der anderen Seite steht die Regierung. Seit Sebastian Kurz Bundeskanzler ist, verlieren die Journalisten immer öfter. In einem Sideletter zur türkis-grünen Regierungsvereinbarung haben Sebastian Kurz und Werner Kogler vereinbart, dass der ORF der ÖVP „gehört“.

Die türkise ÖVP mit Sebastian Kurz konnte damit ihre Strategie der Message Control ohne Mühe durchziehen. Man ließ in den letzten Wochen vor der Wahl Alexander Wrabetz in der Öffentlichkeit über seine vierte Amtszeit in den Medien schwefeln und schwieg dazu. Dabei hatte Roland Weißmann (wie seinerzeit Thomas Schmid als Öbag-Chef) schon seit Monaten die Zusicherung von Sebastian Kurz in der Hand, dass er der nächste ORF-General sein werde. Wrabetz hat seine dritte Amtszeit ja nur Dank Ibiza „überlebt“. Schon die türkis-blaue Koalition mit Norbert Steger als Vorsitzenden des Stiftungsrates wollte ihn vorzeitig absetzen. Nur Norbert Steger „überlebte“ in seiner Funktion das Aus der der Kurz-Strache-Regierung. Dass er sich nun ebenfalls als Mitentscheider feiern lässt, ist ein weiterer unangenehmer Beigeschmack dieser Wahl. Und zeigt, dass es Sebastian Kurz geschickt versteht, seinen Machtanspruch im ORF künftig ohne Widerstand durchzusetzen.

Ein neues ORF-Gesetz wird folgen. Es wird den ORF so „unabhängig“ wie die österreichische Justiz machen. Verlierer bei diesem Spiel um die Macht sind wir Österreicher. Egal, ob sie nun schwarz, rot, blau, grün oder pink wählen.