Die Pikanterie im Grazer Rathaus ist morgen (27.8.) für die österreichische Politik einmalig/zweimalig. Nach ihrem Wahlsieg im September 2021 musste laut Gesetz der damalige ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nach der Angelobungsformel mit einem Händedruck die Überraschungssiegerin der Gemeinderatswahl Elke Kahr als Bürgermeisterin angeloben. Und damit erstmals eine Kommunistin in der Landeshauptstadt Graz, aber auch überhaupt in Österreich.

Morgen Vormittag kommt es zum zweiten Mal zur Angelobung der Kommunistin Elke Kahr als Bürgermeisterin. Nach ihrem klaren Sieg – 35 Prozent der Grazer haben für Kahr und die KPÖ am Wahltag am 28. Juni gestimmt. Diesmal ist es mit Mario Kunasek erstmals ein FPÖ-Landeshauptmann, der in Graz die Angelobung vornehmen muss.

Spannende Ausgangslage

Der Medienandrang ist für Graz an diesem „historischen Datum“ erwartungsgemäß groß. Elke Kahr und ihre neuerliche Koalitionspartnerin Judith Schwentner von den Grünen regieren im 48-köpfigen Gemeinderat künftig mit nur einer Stimme Mehrheit: Die KPÖ verfügt über 18 Mandate und die Grünen über 7. Die weitere Mandatsaufteilung: ÖVP: 13, FPÖ 6 und SPÖ und Neos je 2. Eine spannende Ausgangslage, weil da und dort auch die SPÖ und Neos Vorhaben der Koalition unterstützen werden.

Konfrontation mit Hohensinner-ÖVP

Die Grazer Stadtregierung besteht aus sieben Mitgliedern. Drei stellt die KPÖ, eines die Grünen, zwei die ÖVP und eines die FPÖ. Bei Bürgermeisterin Elke Kahr schwerpunktmäßig angesiedelt ist das Wohnbau-Ressort. Bei Judith Schwentner wiederum der Verkehr. Manfred Eber verantwortet Finanzen und das Personal, Robert Krotzer die Gesundheit, Claudia Unger Kultur und Jugend und Kurt Hohensinner Bildung und Sport. „Weg genommen“ haben ihm die Koalitionspartner Elke Kahr und Judith Schwentner sein Wunschressort – die Wirtschaft.

Offensichtlich auch deshalb, weil es von Hohensinner (mit Unterstützung der Wirtschaftskammer) in der Vergangenheit ein „Dauerfeuer“, also schärfste Kritik, gab, dass die rotgrüne Politik der Stadt Graz zu wenig für wirtschaftspolitische Belange übrig habe. Künftig ist dafür der neue, politisch völlig unerfahrene FPÖ-Stadtrat René Apfelknab verantwortlich. Er trat sogar mit dem Anspruch an, Bürgermeister werden zu wollen. Die FPÖ ist nun mit ihm und ihren sechs Mandaten allerdings nur die viertstärkste politische Kraft im Rathaus. Die Hohensinner-ÖVP hingegen mit 25 Prozent und 13 Mandaten präsentiert in Graz klar die zweitstärkste politische Kraft. Ob allein durch den Wechsel des Wirtschaftsressorts es weniger Kritik zu den wichtigen Wirtschaftsthemen geben wird, bleibt dahingestellt.