Letzte Woche wurde bekannt, dass die Förderungen des Landes Steiermark für zahlreiche Sozialinitiativen ab 1. Juli massiv gekürzt und in vielen Fällen sogar zur Gänze eingestellt werden. Betroffen von diesem noch nie dagewesenen Kahlschlag sind Initiativen, die seit Jahrzehnten in der Armuts- und Extremismusprävention, im Gewaltschutz, in der Antidiskriminierung sowie in der Integration äußerst wertvolle Arbeit leisten. „Sie stehen genau für das ein, was aufgrund des entsetzlichen Amoklaufs am BORG Dreierschützengasse am 10. Juni nun von allen Seiten beschworen wird: Zusammenhalt, Menschlichkeit, Gewaltprävention und Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen“, heißt es in einer Aussendung der Grünen Steiermark.

In einer gemeinsamen Vorgangsweise hat sich die Opposition daraufhin um eine Lösung für die betroffenen Initiativen bemüht und Landeshauptmann Kunasek um ein parteiübergreifendes Treffen gebeten, bei dem Wege gefunden werden sollten, die den sozialen Zusammenhalt wieder nachhaltig stärken. Dieser Bitte ist der Landeshauptmann jedoch in keinster Weise nachgekommen.

Daher werden in der heutigen Landtagssitzung Grüne, SPÖ und KPÖ einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Hannes Amesbauer (Bild oben) einbringen. „Ein Soziallandesrat, der aus ideologischen Gründen dem sozialen Zusammenhalt in der Steiermark mutwillig massiven Schaden zufügt, hat unser Vertrauen verwirkt“, heißt es in der Begründung.

„Die gestrichenen 2,5 Millionen Euro sind im Vergleich zu anderen Budgetposten Peanuts. Was damit aber von den zahlreichen Initiativen in jahrzehntelanger professioneller Arbeit erreicht wurde, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass wir diese Art, ideologiegetrieben Politik zu machen, nicht akzeptieren. Landesrat Amesbauer hat mit seiner kaltblütigen Vorgangsweise, die für die bereits angekündigten weiteren Kürzungsmaßnahmen im Herbst Schlimmes erahnen lässt, unser Vertrauen bereits nach sechs Monaten verwirkt, erklären Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen, Landtagsabgeordnete Doris Kampus und KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.