klippmagazin: Als „Polit-Oma“ ein Phänomen

Im Gemeinderat: Die Kommunistin mit 40 Stimmen wieder Bürgermeisterin in der 308.000-Einwohner-Stadt. Nur FPÖ (6) und Neos (2) wählten sie nicht.

"Distanz" bei der Angelobung der KPÖ-Burgermeisterin durch FPÖ-LH Mario Kuansek

Heute Vormittag im Grazer Rathaus

Nach dem mit spürbarer Emotion in ihrer Stimme „ich nehme die Wahl an“ und dem darauf folgenden Versprechen „ich gelobe“ per Handschlag mit Landeshauptmann Mario Kunasek gibt es die Antrittsrede der wiedergewählten KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr. Für sie haben 18 KPÖ-Gemeinderäte, die sieben des grünen Koalitionspartners und die zwei von der SPÖ gestimmt. Aber doch überraschend – auch die 13 ÖVP-Vertreter im Gemeinderat.

Parteichef Kurt Hohensinner: „Wir wählen dich, liebe Elke, zur Bürgermeisterin, weil wir dich und deinen persönlichen Erfolg respektieren.“ Es sei aber kein Vertrauensvorschuss für die Politik der Koalition. Nur die FPÖ (6) und Neos (2) wählten ungültig und sagten damit „Nein“ zu Kahr.

Erste Frau unter 136 Bürgermeistern

In Ihrer Antrittsrede fällt keine abschätzige oder abwertende Äußerung oder Anmerkung gegenüber ihren politischen Mitbewerbern. Elke Kahr bleibt also, nicht überraschend, ihrem Stil treu.

Erwachsen geworden in der Zeit der Beatles und Rolling Stones, aufgewachsen als Adoptivkind in der Triestersiedlung in Graz, mit Handelsschule und Matura-Abschluss feiert sie am 2. November ihren 65. Geburtstag. Seit 24. Jänner 1993 gehört die Kommunistin – damals noch zu dritt – dem Grazer Gemeinderat an. Am 17. November 2021 wird die Arbeiter-Tochter als erste Frau in der Jahrhunderte langen Geschichte der Stadt Graz zur 136. Bürgermeisterin angelobt.

„Leicht wird es nicht werden“

Erst gestern habe Kahr wieder einmal den Song der Stones „You can't always get what you want“ gehört und der passe perfekt in unsere Zeit. Denn frei übersetzt heißt das „Wenn du dich ordentlich anstrengst, kriegst du das, was du brauchst.“ Und sie und ihr Team werden sich anstrengen, das Gemeinsame und nicht das Ausgrenzende zu suchen. Kahr: „Leicht wird es die nächsten fünf Jahre nicht werden.“

Als zweitstärkste Fraktion hat die ÖVP das Vorschlagsrecht für den Vizebürgermeister - ihr Kandidat ist logischerweise Kurt Hohensinner.

Abstimmungs-Marathon am Freitag

Als zweitstärkste Fraktion hat die ÖVP (25 % der Stimmen) das Vorschlagsrecht für die Wahl des Vizebürgermeisters. Ihr Kandidat ist logischerweise Kurt Hohensinner. Der Appell der ÖVP an Elke Kahr, in diesem Sinne und dem der Demokratie Hohensinners Wahl zu unterstützen, blieb ungehört. In zwei Wahlgängen erhielt dieser mit 23 zu 25 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit. Das Resümee der ÖVP: Wenn das keine Ausgrenzung ist – was dann …?

Gemäß dem Statut der Stadt Graz wurde die Konstituierende Gemeinderatssitzung unterbrochen. Die Fortsetzung und das weitere Tauziehen um die Wahl des Vizebürgermeisters geht mit einem Abstimmungs-Marathon morgen (28.8.) um 15 Uhr weiter.

KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer mit der grünen Koalitionspartnerin Judith Schwentner

Inwieweit das politische Kalkül und die Logik der dunkelrot-grünen Koalition aufgehen, die Wahl von Kurt Hohensinner zum Vizebürgermeister nicht zu unterstützen und das Schlüsselressort Wirtschaft der FPÖ und damit dem Polit-Neuling René Apfelknab zu überlassen, ist nicht zu erkennen. Zumal deren Klubobmann heute ganz klar zum Ausdruck gebracht hat, dass die FPÖ die Politik der Kahr-Schwentner-Koalition für verfehlt hält und total ablehnt.

Symbolisch sichtbar auch (Foto) an der „Distanz“ bei der Angelobung durch LH Mario Kunasek.