In nur drei Tagen hat die KPÖ in der Steiermark die nötigen 400 amtlich beglaubigten Unterschriften für eine Kandidatur beisammen. Umfragen zufolge könnte erstmals seit Jahrzehnten wieder der Wiedereinzug in den Nationalrat gelingen. Den Kampf für leistbares Wohnen und gegen Politikerprivilegien stellen die Kommunist:innen dabei in den Mittelpunkt.

Teuerung setzt den Menschen zu

„Die österreichweite Entwicklung im Wohnbereich bereitet uns große Sorgen. Das ist echter sozialer Sprengstoff und folglich die zentrale Frage, die gelöst werden muss. Das predigen wir seit Jahren und werden nicht müde, unsere Forderungen mit Nachdruck zu vertreten“, betont die Grazer KPÖ-Obfrau Bürgermeisterin Elke Kahr vor Journalisten.

Wo es die Stadt selbst in der Hand hat, wurde eine Mietpreisbremse eingezogen. 2022 hat es in stadteigenen Gemeindewohnungen keine Mieterhöhungen gegeben. Von 2023 bis 2026 wurde die Erhöhung, trotz enormer Inflation, auf zwei Prozent jährlich beschränkt. Um für mehr leistbaren Wohnraum zu sorgen, werden laufend neue Grundstücke für künftige Gemeindebauten gesichert. In zwei Jahren konnte Kahr 300 neue Gemeindewohnungen übergeben. Weitere sind im Entstehen.

„In Graz hat die Stadtregierung unternommen, was möglich ist“, so Hanno Wisiak, Büroleiter des KPÖ-Gemeinderatsklubs, der auf der Grazer und der steirischen Landesliste auf Platz 1 kandidiert. „Aber nicht alles, was auf Bundesebene unterlassen wird, kann auf kommunaler Ebene aufgefangen werden. Darum wäre eine Kraft im Nationalrat wichtig, die das Thema leistbares Wohnen nicht immer erst vor den Wahlen entdeckt. Wir werden lästig sein und die Parteien an ihre Versprechen erinnern.“

Einzug in den Nationalrat möglich

Um am 29. September ins Parlament einzuziehen, muss die KPÖ bundesweit die Vier-Prozent-Hürde überspringen. „Die Rohdaten der Umfragen zeigen, dass das möglich ist“, erklärt KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger. Eine andere Möglichkeit wäre ein Grundmandat in einem der Wahlkreise. „Nirgends stehen die Chancen für einen solchen Kraftakt so gut wie im Wahlkreis 6A“, so Wisiak. Mit den Stimmen, die die KPÖ bei der Landtagswahl 2019 in Graz und Umgebung bekommen hat, wäre das Grundmandat hier möglich.