Kanzler Nehammer gießt Öl ins Feuer bei Sozialhilfe

Der politische Aufreger in den letzten Tagen: Eine neunköpfige syrische Flüchtlingsfamilie – die Eltern und deren sieben Kinder – erhalten in Wien 4.660 Euro Sozialhilfe. Wären sie in der Steiermark, würden sie nur rund 3.330 Euro Sozialhilfe erhalten. Weil Sozialhilfe Ländersache ist. Der größte Anteil davon – fast zwei Drittel – entfällt auf die Kinderbeihilfe.

SPÖ-Chef Andreas Babler verteidigt das Sozialhilfe-Modell, weil es Kinderarmut verhindern soll. Die monatliche Zahlung erfolge auf Basis unseres Sozialhilfesystems, im Parlament so beschlossen von allen Parteien – daher völlig legal. Kanzler Karl Nehammer in seiner Replik: „Das SPÖ-Modell (Babler spricht sogar von möglich höheren Kinderbeihilfen) ist ein Angriff auf alle, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen. Es verhöhnt jene, die mit ihren Steuern unser soziales Netz finanzieren … Eine derartige Maßlosigkeit im Sozialsystem wird es mit mir als Kanzler nicht geben.“

Auch wenn sich der Kanzler auf ein SPÖ-Modell bezieht, das Kinderarmut verhindern soll, dann übersieht er etwas. In Österreich haben wir seit Jahren eine Entwicklung, dass es in den Familien durchschnittlich weniger Nachwuchs gibt. Es braucht also mehr Geburten und damit Kinder, um die Zukunft Österreichs abzusichern. Aber sieben Kinder einer syrischen Familie sind offensichtlich dann doch zu viele. Dafür ist das Sozialhilfegesetz nicht angedacht gewesen. Aber warum nicht?

Österreich ist ein Land, das seinen Bevölkerungszuwachs nur durch Migration schaffen kann. Wovon spricht also Kanzler Nehammer? Von Beispielen in der Vergangenheit in anderen Ländern, denen Österreich folgen soll? Wo es, wie zum Beispiel in China, strikte Vorgaben für Ein-Kind- und Zwei-Kind-Familien gegeben hat. Man kann aber davon ausgehen, dass bereits mit drei Kindern in einer Familie die Mutter keine Chance hat, als Zweitverdienerin für ein zusätzliches Familieneinkommen zu sorgen.

Also, warum dann die Aufregung? Wohl deshalb, weil bei der Gesetzwerdung kaum jemand daran gedacht hat, dass es in Österreich künftig viele Familien mit drei, vier, fünf oder gar sechs und sieben Kindern geben wird. Und jetzt stehen wir vor der Tatsache, dass es bei uns vermehrt kinderreiche Migranten-Familien gibt, die zuvor in unser Sozialsystem nichts eingezahlt haben. Sicher ein Problem.

Denn deren Kinder, so sie eine entsprechende Ausbildung erhalten und dann am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, werden erst in 20 Jahren ihre erhaltenen „Vorleistungen“ an die Gesellschaft „rückzahlen“ können und so ihren Beitrag leisten – und dann möglicherweise auch ihren Beitrag für die Pension von Altkanzler Karl Nehammer.

Was nun in Österreich gesetzlich geregelt und damit zulässig ist – die Staffelung der Kinderbeihilfe –, mit dem müssen wir Österreicher zurecht kommen.

Auf eine andere Ebene gebracht: Regelmäßig brachten und bringen Medien Reportagen, in denen mit Hochachtung darüber geschrieben wird, wenn es Eltern schaffen, in Familien mit vier oder fünf Kindern diese großzuziehen. Ach, ja, das sind aber in der Diktion, wie derzeit über kinderreiche Familien diskutiert wird, keine „österreichischen Familien“.

Ein Vorschlag, der nie umgesetzt wird: Was wäre, wenn Bundeskanzler Karl Nehammer und Seinesgleichen mit monatlichen Bezügen von brutto 20.000 Euro läppische 10 Prozent davon – also 2.000 Euro – in einen Fonds einzahlen würden oder müssten, der kinderreiche Familien unterstützt. Dann würde das Wort „Verhöhnung“ keinen Platz mehr in der Debatte finden.

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