Viertes Gutachten im FPÖ-Finanzskandal
Offensichtlich sind da einflussreiche „Verzögerungskräfte“ am Werk. Bereits knapp nach der Gemeinderatswahl im Herbst 2021 kommt es zur Enthüllung des Grazer FPÖ-Skandals wegen der missbräuchlichen Verwendung von 1,8 Millionen Euro Steuergelder. Nun steht mit 28. Juni 2026 bereits die nächste Gemeinderatswahl in Graz fest. Und noch immer ist – von wem immer beeinflusst – nach viereinhalb Jahren Ermittlungen (!) keine Anklage und damit auch kein Ende in Sicht.
Auch nicht mit dem vierten Gutachten, das Wirtschaftsprüfer Ingo Gruss der Staatsanwaltschaft Klagenfurt nun vorgelegt hat. Im Mittelpunkt die Verflechtungen zwischen Parteikonten und Privatkonten von Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, Ex-Klubchef Armin Sippel und Ex-Klubsekretär Matthias Eder. Der Vorwurf an sie: Förderungen, die für die politische Partei und den Gemeinderatsklub FPÖ gedacht waren, teils privat verwendet zu haben.
Barabhebungen von Parteikonten flossen zeitnah – maximal drei Tage später – als Bareinzahlungen auf die Privatkonten der Beschuldigten. Ob es sich bei den abgehobenen Parteigeldern tatsächlich um jene Beträge handelt, die maximal drei Tage später privat eingezahlt wurden, lasse sich laut Gutachten jedoch nicht zweifelsfrei belegen.
Bei Eustacchio-Konten wäre aber eine „massive Unterdeckung“ gegeben gewesen, hätte es die „Eigenerläge“ von insgesamt 60.400 Euro nicht gegeben. Bei Eder sind es allein für die Jahre 2014 und 2015 „98 Treffer“, bei Eustacchio 44 und bei Sippel 12. Es scheint so, als scheut man sich, logische Abfolgen von Barbehebungen von Parteigeldern und Bareinzahlungen der Beschuldigten auf ihre Privatkonten nicht in Zusammenhang bringen zu wollen. Hilfe und Aufklärung könnte es da durch eine Grundrechnungsart geben – wo 1 und 1 zwei ergibt.
Ex-FP-Mann hofft auf Neos
Während die Ermittlungen im Finanzskandal also weiter laufen, hat sich Alexis Pascuttini, Klubchef des KFG (Korruptionsfreier Gemeinderatsklub Graz) um ein Mandat bei den Neos beworben. Er gilt als Aufklärer im FPÖ-Finanzskandal – gemeinsam mit der Grazer Stadträtin Claudia Schönbacher. Beide sind ehemalige, langjährige und treue Parteifunktionäre der FPÖ. Die „blauen Gallier“ wollten von Anfang an für schonungslose Aufklärung sorgen – im Sinne von Sauberkeit und Transparenz. Doch das wollte man in der FPÖ offensichtlich nicht.
Die Landespartei mit Mario Kuansek ließ die Skandal-Aufdecker-Gruppe bekanntlich aus der Partei ausschließen. Bis heute blieb die FPÖ-Landespartei die Antwort schuldig, warum man ausgerechnet jene langgedienten Grazer FPÖ-Gemeinderäte und -Funktionäre ausschließen ließ, die seit dem Oktober 2021 für eine lückenlose Aufklärung sorgen wollen …
Eine menschliche Tragik und rätselhafter Tod im April 2024: Der Büroleiter von Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio setzte seinem Leben durch Suizid ein Ende.
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