„Durch mehr Wirtschaftswachstum haben wir auch die Chance, tatsächlich das Budget zu stabilisieren“, nimmt Karl Nehammer eine vernünftige und zukunftsweisende Haltung in Richtung Budget ein. Die Verschuldungsrate liegt in den nächsten drei Jahren bei rund drei Prozent. Nehammer plädiert klar für ein offensives Vorgehen. Es ist selten, aber in diesem Fall ist er sich einig mit SPÖ-Chef Andreas Babler. Dieser hat explizit eine Absage an jegliches Sparpaket bei Pensionen, Bildung und Gesundheit verlangt. Wie Nehammer ist auch Babler überzeugt, dass durch mehr Wirtschaftswachstum das Budget aufgrund steigender Einnahmen mittelfristig besser stabilisiert werden kann, als durch die alte Standardformel, um nicht zu sagen „Leier“, man müsse sparen, sparen und sparen. Auf dieser Position steht Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Die für eine wirklich zukunftsweisende Budget- und Investitionspolitik offensichtlich nicht wirklich genügend Expertise mitbringt. Die Budgetsanierung durch Steuersenkungen ist nicht wirklich ausreichend.

Völlig daneben und realitätsfremd ist auch die Haltung des Fiskalrates. Er spricht davon, dass im Jahre 2028 es ein unvermindert hohes Minus von drei Prozent im Budget geben wird. Lässt aber außer Acht, wie stark Investitionen in diesem mehrjährigen Zeitraum das Wachstum und damit die Wirtschaftskraft und den Wirtschaftsstandort Österreich stärken.

Lesen Sie am 8. August: Sparen, Sparen, Sparen – die völlig falsche Strategie. Wenn gespart wird, muss sich jemand anderer verschulden …