Österreich steckt in einer Dauerkrise. Das Wirtschaftswachstum ist niedrig. Die Arbeitslosigkeit steigt. Da erhebt sich die Frage: Wie kann das geändert werden?

Die einen fordern, der Staat müsse jetzt ein hartes Sparprogramm auflegen. Eisernes Sparen erscheint angesichts der hohen Verschuldung von 70 Prozent des BIP und chronisch leerer Staatskassen als schiere Notwendigkeit. Die These mancher Ökonomen und des Fiskalrats: Wenn der Finanzminister knausert, ist das kein notwendiges Übel, sondern eine Art ökonomische Wohltat. Er hilft damit der Wirtschaft auf die Sprünge. Dahinter steckt das „Gesetz“ von David Ricardo, die so genannte Ricardianische Äquivalenz. Was sagt sie? Verbraucher, Konsumenten, wie Unternehmen lassen sich in ihrem Handeln von einem Satz leiten: Heute schon an morgen denken. Wenn die Staatsverschuldung so wie derzeit steigt und steigt, dann empfinden Verbraucher und Unternehmen das nach diesem Denkansatz als enorme Belastung.

Denn wenn der Staat heute die Schulden erhöht, wird er irgendwann in der Zukunft nicht umhin kommen, neue Steuern zu erheben, um die Schulden zurück zahlen zu können. Spätestens die nächsten Generationen müssten dann erhöhte Abgaben zahlen. Um dafür gerüstet zu sein, verzichten die Unternehmen auf Investitionen und die Verbraucher halten sich mit ihren Konsumausgaben zurück und legen ihr Geld lieber auf die hohe Kante.

Reduziert der Staat dagegen seine Ausgaben und baut Schulden ab, fasst die Wirtschaft neues Vertrauen, so heißt es. Die Verbraucher gehen wieder einkaufen, die Firmen nehmen neue Kredite auf und bauen neue Fabriken. Das ist die Theorie. Und die Praxis?

In Österreich ist nicht nur die Staatsschuld gestiegen, sondern auch die Ersparnis der privaten Haushalte. Ein Grund für die schwache Konsumnachfrage. Wenn man genauer hinsieht, zeigt sich allerdings, dass der Anstieg der Sparquote weniger mit der Erwartung künftiger Abgabenerhöhungen zu tun hat, als mit heutiger Umverteilung.

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Seit Jahren nämlich stagnieren die Realeinkommen von Klein- und Mittelverdienern, während die Wohlhabenden kräftige Zuwächse verzeichnen, also jene Haushalte, die es sich leisten können, besonders viel Geld beiseite zu legen. Das treibt die gesamtwirtschaftliche Sparquote in die Höhe. Auch die Investitionsausgaben der Unternehmen sind derzeit ungewöhnlich niedrig. Allerdings begründen diese das selten mit der hohen Staatsverschuldung, sondern meistens mit der schlechten Auftragslage, so wie es in den letzten Monaten immer wieder heißt.

Insofern ist nicht anzunehmen, dass Kürzungen bei den Staatsausgaben den privaten Verbrauch und die Investitionen ankurbeln würden.

Also wird auch die Psychologie eine wichtige Rolle spielen. Eine neue Regierung nach den Nationalratswahlen im September, die ihren Sparkurs als den Beginn dauerhaft schlechter Zeiten verkauft, wird scheitern. Nur wenn sie es schafft, die Einschnitte als Weg zu mehr Wachstum und höherem Einkommen darzustellen, dürfte dies die Konsumenten und Investoren mit neuem Optimismus erfüllen.

Und weil ständig von den Skeptikern gewarnt wird, „das Defizit von heute ist die Last von morgen“ und dass „dies der Enkelgeneration nicht zumutbar wäre“: Man übersieht dabei, dass man den Enkeln nicht nur die Schulden vererbt, sondern auch gut funktionierende Infrastruktur, Schulen, Straßen, Gesundheitsversorgung und andere wichtige Voraussetzungen. Daher ist es durchaus sinnvoll, dass diese später auch einen Teil der Zinsen zahlen. Denn sie haben ja auch den Nutzen.