Voves-Replik auf „verschenkten LH“

„Nur der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig kann die Wahl für die SPÖ retten.“ Diese Kernaussage von  Alt-Landeshauptmann Franz Voves in einem Interview von in der „Kleinen Zeitung“ hat für starke Beachtung und Reaktionen in der Öffentlichkeit gesorgt. Voves machte sie anlässlich seines bevorstehenden 70. Geburtstages.

Er war ja bisher der einzige steirische SPÖ-Politiker, der der steirischen ÖVP Wahlniederlagen zufügte. 2005 war es das erste Mal. Waltraud Klasnic (ÖVP) musste gehen, Franz Voves kam. 2010 gewann Voves neuerlich die Wahl. Und er blieb auch 2015 Wahlgewinner – allerdings nur mit einem knappen Stimmenvorsprung vor seinem Mitbewerber Hermann Schützenhöfer.

Daraufhin überließ Voves der ÖVP mit Schützenhöfer den Landeshauptmann-Sessel und zog sich in die Pension zurück. Nicht wenige Spitzenfunktionäre von damals in der SPÖ, die es wissen wollen, warfen Voves eine einsame Entscheidung vor. Darunter gab es sogar welche, die von „Verrat an der Partei“ noch heute sprechen. Sie begründen dies damit und verweisen darauf, dass Franz Voves und Hermann Schützenhöfer im Jahre 2010 die Reformpartnerschaft eingingen. Diese war mit vertraulichen Absprachen für zwei Landtagsperioden angelegt. Weil dem Duo Voves/Schützenhöfer schon klar war, dass es im Zuge der Reformpartnerschaft auch zu einer Abwendung von Wählern kommen kann. Ein Kernstück war die Fusion von mehr als 500 Gemeinden auf 286. Es gab dann auch einen Wählerschwund von minus neun Prozent. Über die Dauer und Bedingungen der Reformpartnerschaft hat es schriftliche Vereinbarungen gegeben. Diese sollen belegen, dass sie auf zwei Perioden vereinbart war.

Voves geht in seiner Replik auf diesen schriftlichen Pakt nicht ein. Er begründet seinen Rückzug damit, dass die Schützenhöfer-ÖVP nach der Wahl im Jahr 2015 einen Schwenk zur FPÖ hin plante. Dieser sei praktisch schon fixiert gewesen. Das habe er auch dem Parteivorstand mitgeteilt und davor gewarnt, dass der SPÖ dann nur noch die Opposition bliebe. Unter diesem Druck entschied sich der SPÖ-Vorstand, der ÖVP den Landeshauptmann zu überlassen. Nur damit konnte die Koalition weiter geführt werden. Er, Voves, habe damit „historisch Einmaliges“ in der Steiermark verhindert.

Seine Kritiker sehen das logischerweise anders. Eine Koalition mit der FPÖ im Jahr 2015 wäre ein Verrat und ein Bruch der Reformpartnerschaft gewesen. Selbst ranghohe ÖVP-Politiker stellen ein solches Vorhaben bis heute in Abrede. Und sie führen als Beleg die bis heute bestehende persönliche Harmonie zwischen Voves und Schützenhöfer an.

Beim Abschied von Voves habe es immer wieder innige Umarmungen der beiden gegeben und Tränen. Tut man das, bleibt die Frage im Raum stehen, wenn Hermann Schützenhöfer den Verrat geplant hatte? Irgendwann werden Historiker die vertraulichen, schriftlichen „side letters“ (Nebenabsprachen) über den Beginn der Reformpartnerschaft im Jahr 2010 aus den Archiven veröffentlichen.

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