Der IG-L-Luftschutz-Hunderter werde wohl Ende des zweiten Quartals abgeschafft werden, ließ FPÖ-Landesrätin Claudia Holzer gestern (12. März) vor Journalisten durchblicken. Die zuständige Fachabteilung 13 des Landes Steiermark wurde mit einer Expertise beauftragt, welche laut „Kleine Zeitung“ in den nächsten Tagen bei FPÖ-Umweltlandesrat Hannes Amesbauer einlangen werde. Eine explizite Abschaffung des Luft-100ers werde darin aber wohl nicht empfohlen.

Es handelt sich beim IG-L-100er um eine „Verordnung“ der Landesregierung. Eine Abschaffung muss also nicht in den Landtag, sondern kann mittels Regierungsbeschluss außer Kraft gesetzt werden. Unter Druck kommt allerdings ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl.

Kritik zur geplanten Abschaffung kommt von den steirischen Grünen. Diese bringen daher eine Aktuelle Stunde in der nächsten Landtagssitzung, kommende Woche am 18. März, ein – mit dem Ziel, die „dramatischen Folgen dieser Entscheidung offenzulegen“ und Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl in die Pflicht zu nehmen.

Laut Europäischer Umweltagentur starben in Österreich allein im Jahr 2021 3.200 Menschen vorzeitig durch Feinstaubbelastung (PM2,5) und 830 durch Stickstoffdioxid. Diese Zahlen übersteigen die Zahl der Verkehrstoten um das Zehnfache, wie es heute in einer Aussendung von Klubobfrau Sandra Krautwaschl heißt. Gleichzeitig wurden die gesetzlichen Vorgaben für saubere Luft strenger. Die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie ist bereits in Kraft, Österreich muss sie bis 10. Dezember 2026 in nationales Recht umsetzen. Ab 2030 gelten die neuen, verschärften Grenzwerte, die vor allem für Ballungsräume eine Herausforderung werden. Gerade jetzt, wo sich die Länder also auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorbereiten müssten, will die steirische Landesregierung eine bewährte Maßnahme abschaffen – und riskiert damit nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch teure Strafzahlungen.

Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl findet klare Worte: „Wer wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, gefährdet Menschenleben. Die FPÖ spielt mit der Gesundheit der Steirer:innen, und die ÖVP sieht tatenlos zu. Doch es gibt genug Stimmen der Vernunft in der Volkspartei – etwa den Bürgermeister von Feldkirchen, der sich klar für den Luftschutz-Hunderter ausspricht.“