Wie im Zuge des Verfahrens zum FPÖ-Finanzskandal um 1,8 Millionen Euro Steuergelder bekannt wurde, sollen Verfügungsmittel und Mittel der Grazer FPÖ im Rathaus eben von Mario Eustacchio und seinem parteipolitischen Umfeld (Büro) für Privates und Parteiarbeit ausgegeben wurden. Dies hat nun einen Sondergemeinderat zur Folge – auf Initiative von Neos-Chef Philipp Pointner. Gestern (29.10.) hat man auch den Termin dafür festgelegt. Die Sitzung wird am Donnerstag, den 14. November 2024 stattfinden.

„Der FPÖ-Finanzskandal hat das Vertrauen in die Politik zutiefst erschüttert“, so Pointner gegenüber der „Kleinen Zeitung“. „Es ist unsere Verantwortung, dieses Vertrauen zurückzugewinnen und als Gemeinderat die notwendigen Änderungen umzusetzen, um Korruption und Missbrauch in Zukunft zu verhindern.“

Bei der Sondersitzung steht nur ein Punkt auf der Tagesordnung – nämlich eine Debatte zur Neuordnung der Regeln, wofür die Verfügungsmittel der Stadtregierungsmitglieder und Klubchefs eingesetzt werden dürfen und wofür nicht – aber vor allem, wie das kontrolliert werden soll.

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