Die Steiermark wird in Absprache und Einverständnis von Parteichef Herbert Kickl das fünfte Bundesland, in dem sich die Freiheitlichen mit der Volkspartei auf eine Regierungskoalition einigen. Allerdings das erste, in dem die FPÖ – in diesem Fall mit Mario Kunasek, 48, – sogar den Landeshauptmann stellt. Der steirischen ÖVP bleibt damit nur noch die Rolle des Juniorpartners in der Landesregierung. Noch dazu mit der Bedingung (noch nicht offiziell), dass Christopher Drexler, 53, nicht die ÖVP-Regierungsfraktion im Landtag anführt. Er würde damit gleichsam als „Alt-LH-Schatten“ der Erarbeitung eines Landeshauptmann-Bonus, dem kommenden Landeshauptmann Mario Kunasek im Weg stehen.

Die letzte Koalition gab es im Jahr 2000 unter Landeshauptfrau Waltraud Klasnic mit der FPÖ unter der Führung von Leopold Schöggl als Parteichef.

Um den Absturz in die Opposition – erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg, also nach 80 Jahren – zu verhindern, zeigt sich die ÖVP bereit, praktisch alle Bedingungen zu erfüllen. Damit „erfüllt sich“ auch, allerdings unter ganz anderen Vorzeichen, die Anfang des Jahres 2024 gemachte vollmundige Ankündigung von Christopher Drexler, als „Vize-Landeshauptmann nicht zur Verfügung“ zu stehen. Wer die steirische ÖVP im Landtag und künftig auch dann die Partei führen wird, ist offen.

Völliger Neustart für steirische SPÖ nötig

Was für die ÖVP gegolten hätte, trifft nun die steirische SPÖ. Sie ist die nächsten fünf Jahre nicht mehr in der Landesregierung vertreten, sitzt nur noch auf der Oppositionsbank. Die steirische SPÖ verliert damit nicht nur beträchtliche Finanzmittel aufgrund der Parteienförderung, sondern vor allem ihren Zugang zu den Machtzentren im Lande und in der Folge ihren Einfluss auf die Gestaltung der Landespolitik. Sie steht vor einer großen Herausforderung und einem völligen Neustart. Mit der künftigen blau-schwarzen Koalition im Lande wird auch Noch-Parteichef Anton Lang, 65, im Landtag bald Geschichte sein. Eine neue Generation muss an den Start. Kommt es dazu nicht, sondern zu Konflikten um die neue Führung in der steirischen SPÖ, zwischen „Routiniers“ und der künftigen jungen Garde, so droht ein ähnlicher Niedergang wie in der Landeshauptstadt Graz. Dort sackten die Sozialdemokraten im Jahr 2017 in der Wählergunst auf 10 Prozent ab und sind seither nicht mehr in der Stadtregierung vertreten.

Blau-schwarz starten mit Kassasturz

Die FPÖ Steiermark und die Steirische Volkspartei starten morgen am Flughafen Graz ihre vertiefenden Regierungsverhandlungen. Zu Beginn der Gespräche steht ein Kassasturz, um die finanziellen Handlungsspielräume auszuloten, heißt es heute in einer Aussendung der FPÖ. Dieser erste Schritt ist notwendig, um in weiterer Folge auf Basis seriöser Daten und Fakten die inhaltlichen Eckpunkte abzustecken. Anschließend werden im Zuge sogenannter Themencluster die wesentlichsten Inhalte für das künftige Regierungsprogramm abgearbeitet. „Unser Ziel ist es, ein anspruchsvolles und engagiertes Zukunfts- und Reformprogramm für die Steiermark zu erarbeiten. Im Fokus all unserer Überlegungen steht die Schaffung einer stabilen Landesregierung, die die positive Weiterentwicklung der Steiermark mit Tatendrang und Umsetzungswillen vorantreibt. Unsere Gespräche mit der Steirischen Volkspartei werden auf Augenhöhe geführt und sind geprägt von einem großen Verantwortungsgefühl gegenüber der Steiermark und ihren Bürgern“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

„Es gibt eine Reihe an drängenden Herausforderungen zu lösen – wenn ich etwa an den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in unserem Land denke. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir rasch zu einer stabilen Regierung für die Steiermark kommen. Wir haben uns einen ambitionierten Zeitplan für unsere Verhandlungen auferlegt. Denn wir wollen mit einem starken Programm so bald wie möglich wieder Schwung für die Arbeit für unser Land aufnehmen. Ich bin überzeugt, dass uns das gemeinsam mit der FPÖ zum Wohl unserer Steiermark gelingen wird“, so Landeshauptmann und STVP-Landesparteiobmann Christopher Drexler.

SPÖ-LGF Florian Seifter: „Verpasste Chance“

In einer ersten Reaktion auf die angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in der Steiermark sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Seifter: „Wir nehmen die Entscheidung der FPÖ zur Kenntnis und sehen darin eine verpasste Chance, neue Wege für die Steiermark zu gehen. Man ist offensichtlich nicht bereit die alten Muster aufzubrechen und wählt den einfachsten Weg hin zu einem Partner, mit dem die Zusammenarbeit auf Bundesebene und in anderen Ländern bereits Gewohnheit ist.“