Seit mittlerweile drei Jahren dauern die Ermittlungen im Finanzskandal um die FPÖ Graz, wo es um mutmaßliche Veruntreuung von 1,8 Millionen Euro Fördergelder aus Steuern geht, nun schon an. Es gibt noch immer keine Anklage. Und die ist auch noch nicht in Sicht. Denn nun wechselt die fallführende Staatsanwältin von Klagenfurt nach Wien ins Justizministerin als Sachbearbeiterin – „auf eigenen Wunsch“.

Der Fall wurde zunächst von der Staatsanwaltschaft Graz untersucht und dann aber wegen Befangenheit nach Klagenfurt abgetreten. Mehrere Hausdurchsuchungen und Einvernahmen wurden durchgeführt, Anklagen gibt es aber noch keine. 18 Personen aus dem Umkreis der Grazer und der steirischen FPÖ werden als Beschuldigte geführt, darunter auch der steirische Parteichef Mario Kunasek.

Ermittlungen im „Schneckentempo“

Vielen geht das zu langsam. „Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, dass die Justiz alle Menschen gleich behandelt. Das gilt insbesondere, wenn politische Kräfte in den Fokus von Strafermittlungen gelangen", betonte die Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper (Neos) in einer Aussendung. Sie hatte wiederholt Anfragen an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingebracht. Auch der steirische Neos-Klubobmann Niko Swatek spricht von einem „Schneckentempo“ der Ermittlungen.

Neos und KFG (Korruptionsfreier Gemeinderatsklub) haben der StA Klagenfurt wiederholt „Verschleppung“ vorgeworfen, von politischer Seite wurde auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht, wie der Standard berichtet.

Alexis Pascuttini, Ex-FPÖ-Politiker und nunmehriger Chef des Korruptionsfreien Gemeinderatsklub Graz (KFG) sieht „seit November 2021 immer wieder sonderbare Vorgänge und Vorfälle sowie unerklärliche Verzögerungen“. Der KFG fordert in der Dienstaufsichtsbeschwerde, die auch Justizministerin Alma Zadić zur Kenntnisnahme bekam, die Befangenheit der fallführenden Staatsanwältin zu prüfen. „Persönlich haben wir sehr viel Energie und Zeit in die Aufklärung des Finanzskandals gesteckt", sagt Pascuttinis Mitstreiterin, KFG-Stadträtin Claudia Schönbacher, die eine „Verschleppung“ und viele "Fehlentscheidungen" sieht: „Es geht allem voran doch um Steuergeld, mit welchem verantwortungsbewusst umgegangen werden muss.“

Das Ermittlungsverfahren wird nun von Staatsanwältin Daniela Zupanc geführt, die bereits seit Sommer „mit dem hochkomplexen Fall in mehreren Verfahrenssträngen“ betraut war, berichtet der Standard.

Die steirische FPÖ schloss die Aufklärer, die langjährigen parteitreuen Funktionäre Claudia Schönbacher und Alexis Pascuttini, aus der Partei aus, weil diese sich dagegen wehrten, Funktionäre, die den Finanzskandal direkt verwickelt sind, weiterhin im FPÖ-Gemeinderatsklub zu behalten. So viel zur Bereitschaft der Kickl-FPÖ, den Missbrauch von knapp 2 Millionen Euro Klubmitteln aus Steuergeldern schnell und schonungslos aufklären zu wollen.