Ausgebremst?

Die Diskussion um die Abschaffung des IG-L-100ers (Immissionsschutzgesetz-Luft) auf den Autobahnen im Raum Graz hat nicht nur gesundheitliche und umweltpolitische, sondern auch finanzielle Aspekte. Laut einem Artikel der „Kleinen Zeitung“ werden jährlich rund 22.000 Verstöße gegen das Feinstaub-Tempolimit registriert, was dem Land Steiermark Einnahmen von etwa zwei Millionen Euro einbringt. Die Strafhöhen variieren dabei zwischen 50 Euro bei einer Überschreitung von bis zu 19 km/h und 150 Euro bei einer Geschwindigkeit von 144 km/h im 100er-Bereich.
Die FPÖ Steiermark hat die Abschaffung des Luft-100ers zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht und dieses Thema auf die Agenda der aktuellen Regierungsklausur auf Schloss Seggau gesetzt. Im Regierungsprogramm ist jedoch lediglich von einer „bedarfsgerechten Anpassung“ die Rede, was Raum für Interpretationen lässt.
Die Grünen sowie die KPÖ kritisieren die geplante Abschaffung scharf. Sie verweisen auch auf eine Studie der TU Graz aus dem Jahr 2024, die die positive Wirkung des Tempolimits auf die Luftqualität bestätigt. Angesichts der nach wie vor bestehenden Überschreitungen der Schadstoffgrenzwerte sehen sie die Notwendigkeit, am bestehenden Tempolimit festzuhalten.

Finanziell betrachtet würden durch die Abschaffung des IG-L-100ers dem Land Steiermark jährlich rund zwei Millionen Euro an Einnahmen aus Strafgeldern entgehen. Zwar ist dieser Betrag im Vergleich zum Gesamtbudget von 8 Milliarden Euro relativ gering, jedoch könnten die Mindereinnahmen angesichts steigender Schulden und des Konsolidierungsbedarfs dennoch spürbar sein.
Übrigens: In Österreich gelten IG-L-Tempolimits auf bestimmten Autobahnabschnitten in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Kärnten. In den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Burgenland und Vorarlberg gibt es hingegen keine derartigen Strecken.
Die Entscheidung über die Zukunft des IG-L-100ers im Raum Graz bleibt somit ein kontrovers diskutiertes Thema, bei dem gesundheitliche, umweltpolitische und finanzielle Aspekte gegeneinander abgewogen werden müssen.
(Text unter „Mitwirkung“ von KI)
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