„Ruhe in Frieden“ – dieser letzte Wunsch bei einer Verabschiedung erfüllt sich für den verstorbenen, ehemals mächtigen Sektionschef im Justizministerium bis jetzt nicht. Der Todesfall vom 20. Oktober 2023 – Fremdverschulden wird ausgeschlossen – sorgt nun wieder für Turbulenzen in Regierung und Parlament.

Es geht um die Chronologie der Ereignisse am Todestag des Sektionschefs. Er war in der Nacht als Geisterfahrer auf der Autobahn bei Klosterneuburg von einer Polizeistreife gestoppt worden. Weil er zusätzlich alkoholisiert war, durfte er nicht weiterfahren. Pilnacek ließ sich von einer Frau abholen. Wie jetzt bekannt geworden ist, war es seine Freundin. In anderen Medien wird sie auch als Lebensgefährtin bezeichnet.

Anfang der Woche hat nun die Untersuchungskommission des Justizministeriums um den Antikorruptionsexperten Martin Kreutner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Justiz eingebracht. Und damit ist die Causa Pilnacek wieder in der Politik zurück.

Von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollen die Neos wissen, wann er vom Ableben Christian Pilnaceks informiert worden ist und wann welche Behörde in Karners Zuständigkeit welche Maßnahme getroffen hat. Und: Auf welcher rechtlichen Basis Sicherstellungen der persönlichen Gegenstände Pilnaceks erfolgt sind. Laut „Zackzack“ (Onlinemedium) hatten Kriminalbeamte das Handy Pilnaceks von dessen Freundin (Lebensgefährtin) erbeten. Später wurde es an die (getrennt lebende) Ehefrau in Graz zurück gegeben.

Die Anfrage an Innenminister Karner und eine weitere an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zielen darauf auf, die Geschehnisse am Todestag Pilnaceks detailliert in ihrer zeitlichen Abfolge dargelegt zu bekommen. Dieser war am Morgen nach seiner Geisterfahrt tot aufgefunden worden.

Ein wesentlicher Hintergrund für die Anfragen ist der Verbleib des Laptops und eines USB-Sticks von Christian Pilnacek. Auf diesen soll sich politisch brisantes Material befinden.

Auf diese Gerüchte hin gibt es vom „Kurier“ befragt ein Statement der Witwe Pilnaceks, Caroline List, Präsidentin des Grazer Straflandesgericht. Zitat „Kurier“: „Das ist Unsinn. Mein Mann hat kein belastendes Material gehabt.“ Sie bestätigt aber, dass die Beamten Gegenstände bei der Frau, bei der Pilnacek zuletzt gewohnt hatte, abgeholt haben. Die Schlüssel für Wohnung und Auto, die Geldtasche und das Handy hätten ihre Kinder später in einer Anwaltskanzlei abgeholt.

Die Witwe bestätigt auch, dass sie (erfolglos) nach der Aktentasche, dem Laptop und dem USB-Stick ihres Mannes gesucht habe. Sie müssten also noch im jenen Haus sein, wo ihr Mann Christian Pilnacek zuletzt mit seiner Lebensgefährtin gewohnt hatte. Wenige Stunden nach dessen Tod hätten Beamten von der Frau die persönlichen Gegenstände eingefordert. Nach deren eigenen Angaben hätte sie diesen aber nur Handy, Geldbörse und Schlüssel ausgefolgt.

Für Caroline Lest steht fest, so der „Kurier“, dass die Frau von Leuten benützt werde, um an das persönliche Datenmaterial ihres Mannes zu kommen. Sie überlegt nun rechtliche Schritte, da diese und andere persönliche Gegenstände in den Nachlass gehören.