Schande für Europa

Das Martyrium von Julian Assange

Keine westliche Demokratie, auch Österreich nicht, hat ihm Asyl angeboten. Der Mathematiker und Physiker und Wikileaks-Gründer sitzt jetzt im vierten Jahr im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, außerhalb Londons. Im Oktober letzten Jahres hatte er einen kleinen Schlaganfall. Sieben Jahre lang davor saß er als Flüchtling in der Ecuadorianischen Botschaft in London, bis er auch diese letzte Zufluchtsstätte verlassen musste. Die US-Regierung hat Julian Assange wegen der Entgegennahme und Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen angeklagt und verlangt von Großbritannien seine Auslieferung. Dem hat die Britische Regierung zugestimmt. Eine Richterin des Magistratscourts hatte zunächst die Auslieferung mit einem möglichen Verweis auf einen möglichen Suizid untersagt. Dagegen haben wiederum die USA Berufung eingelegt.

Weil gerade jetzt die Kriegsverbrechen der Russischen Armee in der Ukraine die Menschen sprachlos machen: Welches „Verbrechen“ hat Julian Assange begangen? Er hat den Umgang der Öffentlichkeit mit Geheimnissen revolutioniert. Für jedermann sichtbar wurde das 2010, als Assange vertrauliche Dokumente der US-Regierung veröffentlichte, die die Soldaten in Chelsea Manning an Wikileaks geschickt hatten, die ein Urteil über die US-amerikanische Außenpolitik erlaubten. Die Weltöffentlichkeit hat dadurch einen unverstellten Blick auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekommen und erfahren, wer sie begangen hat, welche Kriegsverbrechen es waren. Es war grausame Kriminalität ohne jede strafrechtliche Konsequenz für die Verantwortlichen. Und genau dafür wird Julian angeklagt.

Er steht für die Informationsfreiheit. Und das ist im besten Sinn humanistisch, so seine Familie. Mehrmals hat er das Angebot erhalten, von den Mächtigen in den USA, seine Quellen preiszugeben, dann werde er Immunität dafür bekommen und Straffreiheit. Er hat sich entschieden, seine Quellen zu schützen.

Sechs Länder sind mittlerweile politisch zerstört worden: Syrien, Libyen, der Irak, Afghanistan, der Jemen und der Sudan. 15.000 Zivilisten sind im Irak-Krieg getötet worden. Deren Schicksal wurde erst im Zuge der Veröffentlichung der US-Kriegstagebücher durch Wikileaks bekannt. Wir erleben in seinem Verfahren den Zusammenbruch des Rechtsstaates. Die Welt steht kurz vor einem neuen Weltkrieg. Und Julian ist in gewisser Weise der Kanarienvogel in der Kohlegrube, der aufzeigt, was passiert, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält. Wenn Großbritannien und die USA sich an ihre eigenen Gesetze halten würden, dann würde Julian jetzt dieses Interview geben, nicht wir (sein Vater und sein Bruder).

Assanges Verhältnis zu den großen, nationalen Medien schwankt seit jeher zwischen Euphorie und Verachtung. So meinte er einmal: Die traditionellen Medien seien unreformierbar und müssten zerstört werden. Vor zwölf Jahren haben die traditionellen Medien noch mit großer Begeisterung die Enthüllungen von Wikileaks und Manning publiziert.

Heute haben sich die Regierungen auf diese Art von Herausforderungen eingestellt und Julian zum Sündenbock gemacht. Aber wenn alle Zeitungen auf der Titelseite Freiheit für Julian Assange fordern würden, dann könnte das nicht ignoriert werden. Die Lage würde sich schnell ändern, so seine Familie. Sollte die britische Justiz ihn ausliefern, dann wird er versuchen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diese zu verhindern und diesen anrufen. Aber die britische Regierung will Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich nicht mehr akzeptieren. Wenn du Informationen über Kriegsverbrechen und Korruption veröffentlichst, verlierst du alle deine Rechte, so scheint es.

Julian Assange ist kein Krimineller. Er hat im Gegenteil Kriminalität offengelegt. Und das soll ein Verbrechen sein?

* Der Film „Ithaka“ dokumentiert den Kampf von Julian Assange. Produziert worden ist der Film von seinem Halbbruder Gabriel Shipton, 39. Der Film hatte Premiere beim Festival in Berlin „Human Rights“.

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