Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bleibt wie immer einer der ständigen Zweifler in Sachen Pandemie und deren Maßnahmen. Er habe „Bauchweh bei der Lockerung der Maßnahmen“, aber man trage die von der Regierung angekündigten Lockerungen natürlich mit. So gesehen lässt sich Steiermarks Landeshauptmann natürlich wieder ein „Hintertürl“ offen, sollte es zu unerwarteten Entwicklungen kommen.

Nicht gefährdet sind damit aber die Feierlichkeiten anlässlich seines 70. Geburtstages im Festsaal der Arbeiterkammer. Bei dieser wird er auch den Zeitplan für seinen Abschied aus der Politik und mit Christopher Drexler seinen Nachfolger bekannt geben.

Doch zurück zu den Lockerungen, die klarerweise Tagesgespräch in Österreich sind. Wie nicht anders zu erwarten: Die Fachleute im Pandemie-Management raten zur Vorsicht. Mit Ende Februar bis Mitte März sollte die Zahl der Neuinfektionen aber sinken. Eine solche Entwicklung hatten wir auch im Vorjahr – allerdings etwas später. Man rechne im Herbst wieder mit einer Verschärfung. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil warnt daher, „die selben Fehler wie letztes Jahr“ zu machen. Er plädiert dafür, einen klaren Fahrplan vorzubereiten. Auch in der Bundes-SPÖ argumentiert man wie Doskozil: Die Pandemie sei nicht vorbei, man müsse dem Virus endlich einen Schritt voraus sein, statt ihm immer hinterher zu laufen. Diese Hoffnung bleibt jedoch ein Wunsch, denn das Virus mutiert weltweit praktisch in jeder Sekunde …

Die große Unbekannte, die bleibt, ist die Impfpflicht. Bereits ab Mitte März sind ja von der Regierung Kontrollen angekündigt. Diese sollen von der Polizei vorgenommen werden. Bei der Euphorie über die Lockerung der Maßnahmen stellt sich die Frage noch dringlicher: Machen solche Schritte eine Impfpflicht nicht obsolet? Wie ja auch das Testprogramm und -Angebot insgesamt hinterfragt und damit neu aufgestellt werden soll.

LH Schützenhöfer bleibt da der Hardliner: „Das Gesetz bleibt ja, wir bauen zu den Ungeimpften eine goldene Brücke. Es braucht eine noch höhere Impfquote (für den Herbst).“ Nicht viel anders tönt es von Vize-LH Anton Lang: Der Bund müsse alle Vorkehrungen treffen, um im Herbst auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Die steirische FPÖ mit Mario Kunasek hingegen fordert die „umgehende Rücknahme des Impfpflicht-Gesetzes“. Es bleiben also viele Konfliktzonen für die nächsten Monate bestehen. Und: Bei der Lockerung der Pandemiemaßnahmen gehört die österreichische Bundesregierung ohnehin nicht zu den Vorreitern, sondern eher zu den Nachzüglern. Aus der Reihe tanzt sie, wenn man so will, als einziges EU-Land nur bei der Impfpflicht. Doch so gesehen passt diese wiederum in das Chaos-Management des letzten halben Jahres.

Lockerungen ab Samstag, 19. Februar:

• Umstellung aller 2G-Vorschriften auf 3G (z.B. Veranstaltungen, Sportstätten, körpernahe Dienstleistungen, Messen, Seilbahnen, Busreisen, Ausflugsschiffe)

• 3G-Regel gilt ab kommender Woche generell für alle Einreisen (außer Varianten-Gebiete)

Ab 5. März:

• 3G-Pflicht nur noch in Krankenhäusern und Heimen sowie bei der Einreise nach Österreich

• FFP2-Maskenpflicht nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs, öffentlichen Verkehrsmitteln und bei vulnerablen Umgebungen (Spitäler, Heime)

• Sperrstunde fällt weg

• Nachtgastronomie darf wieder öffnen