Nicht überraschend, dass diese Bilanz nach einem halben Jahr seit dem Start der neuen Landesregierung zufriedenstellend für diese ausfällt. Eher überraschend aber, dass Mario Kunasek diese Bilanz nicht gemeinsam mit Manuela Khom von der ÖVP präsentiert, sondern (vorerst?) nur mit seinen drei blauen Regierungskollegen. Kunasek spricht von einer deutlich sichtbaren „Handschrift der FPÖ“.

Nicht in seiner Bilanz-Aussendung erwähnt: Die umstrittene Aufhebung des sogenannten „Luft-Hunderters“ auf den Autobahnen A2 und A9 im Großraum Graz. Man kann jetzt aber schon davon ausgehen, dass nach einem Jahr Evaluierung es von Seiten der Regierung heißen wird: „zielführend und ein Erfolg“, die Umweltschützer aber weiterhin gegen die Aufhebung sein werden.

Nicht in seiner Bilanz auch das wohl wichtigste Wahlversprechen Kunaseks – den Bau des Klinikum Stainach zu stoppen. Wiewohl die Grundsatzentscheidung dafür bereits getroffen worden ist. Diese löste die erwarteten Reaktionen von Befürwortern und Gegnern aus. Die Auseinandersetzung hat aber erst begonnen. Eine Diskussion um die Funktion des Landeskrankenhaus Bad Aussee gab es bereits vor 20 Jahren. Damals kämpfte FPÖ-Abgeordneter Vesko gegen die Herabstufung von Bad Aussee. Allgemein war aber die Tatsache bekannt, dass die Bevölkerung des Salzkammergut damals schon bei heiklen Eingriffen oder Geburten nach Bad Ischl oder auch nach Radstadt auswich.

Kunsaeks Regierungskollegen verwiesen logischerweise auf ihre bereits geleistete Arbeit. Verkehrslandesrätin Claudia Holzer führt die sichtbaren Fortschritte bei Straßen- und Brückensanierungen an. 55 Millionen Euro stehen für 2025 bereit. Neue S-Bahn-Takte soll es geben. Wie begrenzt und klein der Spielraum für das Verkehrsressort ist, zeigt, dass so etwas wie eine dritte Prüfspur in der Kfz-Landesprüfhalle als großer Erfolg dargestellt wird. Alle anderen wichtigen Maßnahmen muss der Bund realisieren (Ausbau der A9, S36/S37).

Landesrat Stefan Hermann bringt da mit dem Handyverbot bis zur 7. Schulstufe ein echtes bundesweites Novum zur Sprache. Was der Beirat für Gewaltprävention wirklich umsetzen wird – ist ergebnisoffen.

Mit der Sachleistungskarte für Grundversorgungsbezieher startet sein Kollege Hannes Amesbauer ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionspapier. Auch ukrainische Vertriebene sind einbezogen. Deplatziert und provinziell wirkt seine Aussage: „Generell ist es unser erklärtes Ziel, die Steiermark als Asylstandort so unattraktiv wie möglich zu machen.“ Nicht zuletzt deshalb, weil ja Österreich und damit auch die Steiermark prinzipiell Zuzug an leistungsorientierten Arbeitskräften aus dem Ausland braucht, die vorerst auch als Asylanten ins Land kommen werden.

Wie problematisch der Kurs des rechten Landesrates Amesbauer ist, zeigen bereits die Reaktionen. So rufen zahlreiche Organisationen und Einrichtungen im Sozialbereich zu einem Solidaritätszug am kommenden Donnerstag (26. Juni, 18 Uhr) auf. Bereits vor mehr als zehn Jahren, noch unter Landeshauptmann Franz Voves, kam es zu großen Demonstrationen in der Grazer Innenstadt, als damals ähnliche Einschnitte von Seiten der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossen wurden.

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