Mittlerweile ist es eine weit verzweigte Causa. Bereits seit Herbst 2021 laufen die Ermittlungen. Und auch die Zahl der angezeigten Personen wird immer größer. Im FPÖ-Finanzskandal geht es bekanntlich um die missbräuchliche Verwendung von 1,8 Millionen Euro Steuergelder. Nun steht auch jene Staatsanwältin selbst im Fokus, die zwei Jahre lang in dem Fall ermittelt hat, bevor sie im Herbst des Vorjahres – auf eigenen Wunsch – von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ins Justizministerium nach Wien wechselte. Dort wurde sie für ein Jahr dem Ministerium als Sachbearbeiterin zugeteilt.

Alexis Pascuttini, Chef des Korruptionsfreien Gemeinderatsklub Graz (KFG), hat nun über seinen Anwalt Matthias Cernusca Anzeige gegen die frühere Staatsanwältin beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) einbringen lassen – wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.

Konkret wird der Juristin in der 15-seitigen Sachverhaltsdarstellung vorgeworfen, sie hätte bestimmte Beweismittel erst nach Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft Graz in den Akt aufgenommen. Darunter jener geheim aufgenommene Mitschnitt eines Gesprächs zu nächtlicher Stunde an einem Würstelstand am Grazer Hauptplatz, wo der ehemalige Finanzdirektor der FPÖ Graz, der sich 2021 in der Causa selbst anzeigte, sinngemäß sagte, dass er freilich nicht allein verantwortlich gewesen sei.

Pascuttini sieht „mehrfache, prolongierte und erhebliche Missstände in der Aktführung der Staatsanwältin.“ Dies würde speziell im Vergleich mit ihrem Nachfolger augenscheinlich, hat doch der neue zuständige Staatsanwalt das Tempo spürbar angezogen, Dutzende Zeugen vernehmen lassen und zahlreiche weitere Ermittlungsschritte gesetzt, welche man zum Großteil bereits 2022 oder 2023 setzen hätten können.

Unter mehreren konkreten Vorhalten gegen die frühere Staatsanwältin sticht die Sache mit dem ehemaligen Büroleiter von Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio (einer der Hauptbeschuldigten) hervor. Die frühere Staatsanwältin hatte ihn nie als Zeugen befragt – mittlerweile auch nicht mehr möglich, da sich besagter Büroleiter im Vorjahr das Leben genommen hatte. Einen Monat danach wurden seine elektronischen Datenträger aber dann dennoch sichergestellt. Auch ein zweiter langjähriger Büroleiter und eine Chefsekretärin wurden erst unter dem neuen Staatsanwalt befragt. Beide widersprechen der Einzeltäter-These und belasten Eustacchio.

Weiters folgte die Staatsanwältin dem Ansinnen des Landeskriminalamts Kärnten nicht, auch die Buchhaltung der FPÖ Steiermark sicherzustellen, damit die Geldflüsse zwischen Stadt- und Landespartei nachvollzogen werden können. Stattdessen nahm sie die Anregung des LKA sogar aus dem Hauptakt heraus und legte sie in einen Nebenakt ab.

Dass erst jetzt Tempo in die Sache kommt zeigt auch die Tatsache, dass das Auslieferungsverfahren gegen FPÖ-Landtagspräsident Gerald Deutschmann von letzter Woche auf der Zeugenaussage eines ehemaligen FPÖ-Mitarbeiters aus dem Jahr 2022 fußt.

Ob offiziell Ermittlungen durch das BAK aufgenommen werden, ist derzeit noch offen. Angeblich soll sie das Verfahren verschleppt und Hinweise ignoriert, ihre Aufgabe also nicht erfüllt haben. Dennoch wäre es eine Überraschung, wenn die frühere Staatsanwältin – also quasi eine Kollegin – in die Pflicht genommen würde ...

Sauberkeit und Transparenz – Fehlanzeige!

All diese Dinge, die da jetzt im FPÖ-Finanzskandal noch passieren werden und (ans Tageslicht) kommen, wurden von KFG-Chef Alexis Pascuttini und Stadträtin Claudia Schönbacher aufgedeckt. Beide sind ehemalige, langjährige und treue Parteifunktionäre der FPÖ. Die „blauen Gallier“ wollten von Anfang an für schonungslose Aufklärung sorgen – im Sinne von Sauberkeit und Transparenz. Doch das wollte man in der FPÖ offensichtlich nicht. Die Landespartei mit Mario Kuansek ließ die Skandal-Aufdecker-Gruppe bekanntlich aus der Partei ausschließen. Bis heute bleibt man die Antwort schuldig, warum man ausgerechnet jene ausschließen ließ, die für eine lückenlose Aufklärung sorgen wollten …