„Zwischen Sturmflut und leeren Kassen“ überschrieb die „Kleine Zeitung“ ihren Bericht über das Landesbudget 2026. Der vorgelegte Entwurf löste im Landtag, wenig überraschend, harsche Kritik der Opposition aus.

Vorwiegend mit Einsparungen wird der Wohlstand in der Steiermark und damit eine gute Zukunft nicht zu sichern sein. Ein solcher ökonomischer Ansatz ist leider verfehlt und führt zu negativen Folgen. Nicht zuletzt deshalb, zählt Österreich doch zu den kapitalstärksten Ländern in Europa.

Gerade in Krisenzeiten – und das mag auf den ersten Blick schwer verständlich sein – braucht es Mut zu kräftigen Investitionen im Land, um die Einnahmen mittelfristig zu erhöhen und damit den gegebenen Wohlstand abzusichern. Auch durch das Land Steiermark selbst als Arbeitgeber und damit auch Investor (Bildung, Gesundheit und Infrastruktur).

Tsunami-Warnung

Es war SPÖ-Chef Max Lercher, der Maßnahmen für die Industrie (!) und Gesundheit einmahnte. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer hatte seinerseits einen nicht gerade ermutigenden Vergleich für die Situation gezogen: „Der Ernst der Lage wurde noch nicht erkannt. Wir sehen den Tsunami, spielen aber am Strand und diskutieren, ob das rote, grüne oder blaue Schauferl wichtiger ist“, lautete seine plakative Warnung an alle Landtagsparteien – seine eigene blieb ausgenommen. Ohne Reformen steuere man auf einen Schuldenberg von 10 Milliarden Euro zu.

Der Schuldenstand des Landes steigt 2026 auf 8,2 Milliarden Euro (inklusive landesnahe Unternehmen). Die Lücke zwischen Einnahmen (8,4 Milliarden) und Ausgaben (9,3 Milliarden) bleibt mit 835 Millionen groß. Eingespart werden nur 106 Millionen Euro. Finanzlandesrat Ehrenhöfer hatte im Vorfeld rund 340 Millionen angekündigt. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt nächstes Jahr auf 6.427 Euro. Für die einen eine Schreckenszahl, für die Optimisten und fortschrittlichen Ökonomen kein Anlass, die Steiermark konkursreif zu reden.

SPÖ-Vorsitzender Max Lercher sprach die Enttäuschung über das Landesbudget 2026 klar aus: „Fast täglich erreichen uns schlechte Nachrichten aus den Industriestandorten.“ Es brauche bei aller Dringlichkeit des Sparens Akutmaßnahmen, um den negativen Entwicklungen entgegenzutreten. Davon sei im Budget nichts zu sehen. „Nein, Herr Finanzlandesrat, Sie selbst haben auch noch bei den Wachstumsmitteln gekürzt, damit irgendwo gespart wird.“

Ähnlich argumentieren die Neos, die KPÖ und sinngemäß auch die Grünen. „Was da vorliegt, ist nicht staatstragend. Das ist zu wenig, um die Steiermark nach vorne zu bringen“, bedauert Lambert Schönleitner. „Wäre es nicht vernünftiger, zu sagen, die Einnahmenseite kann man nicht länger ausblenden. Wo ist das große Konzept?“

Die beiden Koalitionspartner FPÖ und ÖVP – am Rednerpult Martina Kaufmann und Eva Maria Kroismayr-Baier – versuchten ihrerseits den Budget-Entwurf zu rechtfertigen, sprachen von einer „eingeleiteten Schubumkehr“ und notwendigen, vernünftigen Sparmaßnahmen. So werde auch die Parteienförderung um 15 Prozent gekürzt.

Beschlossen wird das Landesbudget 2026 am 16. Dezember 2025.