Nach lediglich zwei Wochen endete gestern (15.7.) die Begutachtungsfrist für das neue Glücksspielgesetz. Für die KPÖ ist dieser Zeitraum angesichts der Tragweite der geplanten Änderungen deutlich zu kurz. Inhaltlich enthalte der Gesetzesentwurf zwar einzelne sinnvolle Maßnahmen wie ein Sperrregister oder Einzahlungslimits, insgesamt überwiegen jedoch die Kritikpunkte, so die KPÖ.

Werbeverbot für Sportwetten gefordert

Ein zentraler Mangel des Gesetzes bleibe außerdem bestehen: Sportwetten werden weiterhin nicht in das Glücksspielgesetz aufgenommen. Vor allem auch bei der aktuell laufenden Fußball-WM und im Umfeld anderer großer Sportveranstaltungen werden Sportwetten massiv beworben und als harmloser Teil des Sporterlebnisses dargestellt.

Und das, obwohl Sportwetten in Wirklichkeit ein hohes Suchtpotenzial aufweisen, so der Grazer KPÖ-Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer. Der Schutz suchtgefährdeter Menschen müsse Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Glücksspielindustrie haben.

Wo doch selbst in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf festgehalten wird, dass Sportwetten eine besonders hohe Suchtprävalenz (Suchthäufigkeit) aufweisen. „Österreich darf bei Sportwetten nicht länger wegschauen. Wer auf ein Fußballspiel setzt, setzt nicht auf Können, sondern auf ein Ergebnis, das er nicht kontrollieren kann. Sportwetten sind Glücksspiel und müssen endlich auch so geregelt werden“, fordert Krotzer.

Es brauche bundesweit einheitliche Regeln, wirksame Einsatzlimits, ein echtes Sperrsystem und ein umfassendes Werbeverbot für Sportwetten.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das sogenannte „Kleine Glücksspiel“. Dieses ist in Österreich in drei Bundesländern gänzlich verboten. Mit dem neuen Gesetzesentwurf können nun wieder bis zu drei Automaten in Hinterzimmern aufgestellt werden. In der Steiermark war dies bisher ausschließlich in konzessionierten Automatensalons möglich – künftig dürfen wieder Automaten auch außerhalb dieser Räume betrieben werden, etwa in Bars oder Tankstellen. Die KPÖ fordert, an dieser bisherigen Regelung in der Steiermark festzuhalten, denn diese Änderung würde das „Kleine Glücksspiel“ wieder stärker in den Alltag rücken und den Spieler:innenschutz deutlich schwächen.

„Glücksspiel lebt davon, dass Menschen Geld verlieren“

Problematisch ist zudem die geplante Öffnung des Online-Glücksspielmarktes für mehrere Anbieter. Mehr Lizenzen bedeuten nicht mehr Schutz, sondern mehr Wettbewerb, mehr Werbung, mehr Verfügbarkeit und mehr Druck auf Menschen, die suchtgefährdet sind oder bereits Probleme mit Glücksspiel haben. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Glücksspiel ist kein normales Geschäftsmodell. Es lebt davon, dass Menschen Geld verlieren.“