Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat in der Öffentlichkeit wissentlich die Unwahrheit im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Dietmar Kerschbaum, dem Künstlerischen Leiter der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA und des Linzer Brucknerhauses gesagt. Entgegen seiner ersten Aussagen hat er vertrauliche Fragen für das Hearing verbotenerweise weitergegeben. Luger hat sich nach längerem Leugnen, er habe damit nichts zu tun, zur Wahrheit entschließen müssen und gestanden, dass er die Fragen weitergegeben hat. Er entschuldigte sich für dieses Vergehen und holte sich bei einer Krisensitzung von der Linzer SPÖ die Rückendeckung – es braucht keine weitere Konsequenz, beschlossen die 31 Genossen im Parteivorstand. Als Beobachter fragt man sich: Kann es sein, dass da alle nicht richtig ticken, niemand von Klaus Luger  auch als Bürgermeister den Rücktritt gefordert hat?

Was man wissen muss: Laut Linzer Stadt-Statut braucht es für die Absetzung des Bürgermeisters eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und die SPÖ hätte im Linzer Gemeinderat daher mit ihren 21 Mandaten diese verhindern können.

Nun hat heute zu Mittag – zum Glück für die SPÖ – Klaus Luger unter dem Druck der unhaltbaren Verantwortung seines wahrscheinlichen „Amtsmissbrauchs“ erklärt, auch als Bürgermeister zurückzutreten. Dazu war es höchste Zeit. Der Schaden für die Stimmung im Wahlkampf, besonders in Linz und Oberösterreich, aber nicht nur dort, ist ohnehin schon angerichtet durch die politische Dummheit der oberösterreichischen SPÖ-Funktionäre. Für den nicht gerade mit Pluspunkten best ausgestatteten Andreas Babler in der Wählerschaft ist sein unnachgiebiger Auftritt – außer Rücktritt gibt’s keine andere Lösung – ein kleiner, aber wichtiger Etappensieg im Wahlkampf.

JL