Damit verlieren die Grünen mit ihrem stets um wortreiche Ausreden bemühten Vizekanzler Werner Kogler, aber auch seine Gefolgsleute, ihre Glaubwürdigkeit - Politik für die Schwachen in unserer Gesellschaft zu gestalten. Werner Kogler hat mit dem Koalitionspartner ÖVP einen Antrag von Josef Muchitsch (Obmann des Sozialausschusses) im Parlament niedergestimmt. Die Kernforderung: Die Mehrwertsteuer aufgrund der Preis-Explosion bei Öl, Gas und Strom auf die Hälfte zu senken. Weil Millionen Österreicher nicht von heute auf morgen diesen Preisschock verkraften können. Das Nein der Grünen ist ein Schlag ins Gesicht für die Mehrheit der österreichischen Familien. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch: "Dabei braucht der Staat den Menschen nichts zu schenken." Seine schlüssige Erklärung: "Der Staat nimmt viel mehr ein als er budgetiert hat, aber auch die Energie-Unternehmen. Die beiden sind die großen Gewinner der Krise. Man muss den Leuten das zurückgeben, was man ihnen jetzt wegnimmt. Sie brauchen das für Geldbörsel, damit sie konsumieren können. Und so gesehen fließt das ja wieder ohnehin in unserer Kreislaufwirtschaft mit Steuern an den Staat zurück. Es ist eine völlig unverständliche, asoziale Vorgangsweise."

Alle Ausflüchte, das sei nach EU-Recht nicht möglich, stimmen einfach nicht, wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen. In Krisen ist ein Vorgehen einzelner Staaten zur Steuersenkung sehr wohl möglich. Abgesehen davon, dass die Mehrwertsteuersätze in den EE-Staaten ohnehin unterschiedlich sind. Mit ihrer Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf die Energiekosten steht die SPÖ nicht allein. Es beginnt sich eine Bewegung für diesen Schritt abzuzeichnen. In den nächsten Tagen werden auch der ÖGB und die Arbeiterkammer entsprechend Position beziehen.