Die Staatsanwaltschaft Kärnten beantragt beim Steirischen Landtag die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Landesparteiobmann und Landtagsabgeordneten Mario Kunasek. Erfolgt diese durch den Landtag, so ist aufgrund der Auslieferung die Strafverfolgung von Kunasek möglich. Mario Kunasek selbst beharrt nicht auf seiner Immunität. Aufgrund üblicher Landtagsmodalität drängten gestern Grüne, SPÖ, ÖVP und Neos darauf, der FPÖ-Klubobmann möge sich „sozusagen selbst ausliefern“. Wie das gehen soll, ist noch unklar.

Die Immunität eines Abgeordneten ist ein hohes Gut und im Bundesverfassungsgesetz geregelt. Ohne Zustimmung des Nationalrats bzw. des Landtags kann gegen Abgeordnete nicht strafrechtlich ermittelt werden. Im Kern will man Politiker damit schützen, wenn die Geschehnisse einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit zum Inhalt haben.

Auslöser ist die sogenannte Spesenaffäre aus dem Oktober 2021 – aufgedeckt und enthüllt von der „Kleinen Zeitung“. Es ging um die fragwürdige Verwendung von Partei- und Klubfördermitteln. Mario Kunasek stellte jedes Wissen darüber in Abrede und die Landespartei „hätte voll und ganz an der Aufklärung des Grazer FPÖ-Förderbetrugs mitgewirkt“.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Er sei Beitragstäter, weil er trotz Kenntnis von Tathandlungen diese nicht bewusst unterbunden habe. Was Kunasek aber zurückweist. Die Spesenaffäre führte zu Rücktritten des Grazer FPÖ-Chefs Mario Eustacchio und seines Klubchefs Armin Sippel.

Heute – Zufall oder nicht –, nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Mario Kunasek, gibt es den Stadtparteitag der Grazer FPÖ. Dort trifft sich sozusagen „der Rest“ der FPÖ. Die total zerrüttete Grazer FPÖ soll mit dem Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger einen neuen Parteichef bekommen.

Die Kritiker in der FPÖ haben bereits vor Monaten eine eigene Liste gebildet, sind nun „ehemalige Blaue“, weil sie von der Partei als ausgeschlossen gelten. Dies sind die Gemeinderäte rund um Stadträtin Claudia Schönbacher und Klubchef Alexis Pascuttini. Sie bilden eine eigene Liste mit dem Namen KFG (Korruptionsfreier Gemeinderatsklub).