FPÖ: Missbrauch von Klubgeldern

Staatsanwaltschaft Klagenfurt übernimmt

Der im Raum stehende Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Partei- und Klubgeldern der FPÖ Graz weitet sich aus. Die Enthüllung dieses Skandals führte im Herbst 2021 nach der verlorenen Gemeinderatswahl auch zum Rücktritt des Grazer FPÖ-Langzeitchefs Mario Eustacchio und dessen Klubchefs Armin Sippel. Eustacchio ist mittlerweile auch aus der FPÖ ausgetreten.

Die Ermittlungen begannen im November 2021, nachdem der langjährige Klubdirektor und FP-Finanzreferent Matthias Eder sich selbst angezeigt hatte. Er habe bis zu 700.000 Euro der Klubgelder für sich abgezweigt. Nun kommt eine neue Dimension hinzu. Der blaue Rechnungsprüfer Karlheinz Morré hat jüngst bei einem Parteitag der FPÖ seinen Kontrollbericht vorgelegt. Demzufolge sollen weitere 1,18 Millionen Euro der Polit-Budgets aus Steuergeldern nicht zuzuordnen, sondern verschwunden sein.

Weil zwei Mitglieder der Staatsanwaltschaft Graz persönliche Bekannte von einem der Beschuldigten seien, hat die Oberstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übergeben. Ein Staatsanwalt soll in einem anonymen Schreiben namhaft gemacht worden sein, der mit Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio befreundet sein soll. Und weiters heißt es in dem Schreiben, dass bereits im Wahlkampf 2021 der Skandal publik zu werden drohte. Nach der Wahl habe man daher FPÖ-intern mit der Vernichtung belastender Materialen und Unterlagen, die Partei, FPÖ-nahe Vereine und den Klub betreffend, begonnen. Auch habe man die Funktionäre der FPÖ Graz aufgefordert, Handydaten und Chats zu löschen. In dem anonymen Schreiben sind auch neue Namen von sogenannten „Mittätern“ genannt.

Wie üblich: Außer dem sich schuldig bekennenden Ex-Finanzreferenten fühlen sich alle anderen völlig unschuldig.

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