Hausaufgaben gemacht

Landesparteitag der Steirischen Volkspartei. Drexler mit 98,03 % gewählt.

Für den emotionellen Abschluss seiner Ära sorgte gestern am frühen Abend Hermann Schützenhöfer am Landesparteitag der Steirischen Volkspartei. Er verabschiedete sich als Landesparteiobmann – wie erwartet – mit einer emotionellen Rede und rang oft mit den Tränen.

Die Grazer Messehalle A war natürlich randvoll, doch gestern gehörte die Bühne nicht dem neuen Landeshauptmann Christopher Drexler, sondern noch einmal Hermann Schützenhöfer. Dieser blickte auf eine 50-jährige Laufbahn als Politiker zurück und dabei versagten ihm etliche Male die Stimme, konnte er seine Emotion und Berührtheit nicht unterdrücken. Die wichtigste Botschaft an seine Partei, an seine Anhänger und an seine Gefolgsleute: „Seid steht bereits zu Dialog. Redet mit den jungen Leuten, seid hellhörig. Sagt den Jungen, mischt mit, meinetwegen gegen uns.“

Die Weichen seien gestellt, so der scheidende Langzeit-Politiker, mittlerweile 71. Den lange anhaltenden Applaus, die Ovationen müssen sich die kommenden Obleute und Spitzenpolitiker erst verdienen.

Natürlich hob auch Kanzler Karl Nehammer die Leistungen Schützenhöfers hervor. Dessen Krisenerfahrung diene ihm als Vorbild. Und in Richtung der Funktionäre und Delegierten: Die ÖVP sei besser als ihr Ruf (und ihre derzeitigen Umfrageergebnisse), das Land komme sicher durch den Winter, sprach sich Nehammer, so schien es, selbst Mut zu, aber auch vor allem den rund 500 Delegierten in der Messehalle in Graz.

Beim Steiermark-Abend mit steirischen Schmankerl in der Freiluftarena der Messe und der Band Egon 7 – diese kredenzte hauptsächlich heimische Hits – klang dann Schützenhöfers Abschiedsabend aus.

Kurzer Video-Zusammenschnitt von Schützenhöfers Abschied:

Heute war der große Tag für Christopher Drexler. 449 der 458 Delegierten – 98,03 % - stimmten für ihn als neuen Landesparteiobmann. Als seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Landesbäuerin Viktoria Brandner, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Steiermark Andreas Herz, Bundesrat und Spitalsarzt Karlheinz Kornhäusl, der Hartberger Bürgermeister Marcus Martschitsch, die Lehrerin Helene Silberschneider und Barbara Walch, Bürgermeisterin der Gemeinde Wundschuh, gewählt. Damit gibt es sechs Landesparteiobmann-Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die die Breite der Steirischen Volkspartei abbilden. Als Nachfolger von Josef Binder als Finanzreferent wurde Josef Schrammel gewählt.

In seiner Rede an den Parteitag sprach Christopher Drexler von vielen Begegnungen und Gesprächen in den letzten zwei Monaten, seit er Landeshauptmann der Steiermark ist. Sie haben viel Unsicherheit gezeigt: „Die Unsicherheit ist so groß, weil es zu wenig Orientierung gibt. Orientierung – das ist die Kernaufgabe der Politik. Oder sollte es zumindest sein. Deshalb lautet unsere Kernaufgabe als Steirische Volkspartei und unser Angebot: Wir geben Orientierung! Indem wir nicht an die Schlagzeile von morgen, sondern an die Steiermark von übermorgen denken. Es geht um die zentralen Werte, die uns Wohlstand, Erfolg und Zusammenhalt gebracht haben. Sie sind nicht antiquiert. Sie sind nicht aus der Zeit gefallen. Sie sind aktueller und wichtiger denn je: Eigenverantwortung, Leistung und Sicherheit.“

Drexler warb in seiner Rede für Gerechtigkeit und Zusammenhalt und für Optimismus und Zuversicht: „Zuversicht bedeutet Zukunft. Denn bei allen Krisen, bei allen Schreckensmeldungen und Drohszenarien, die tagtäglich über uns hereinbrechen, dürfen wir die Zuversicht nicht verlieren. Bei allen Problemen und multiplen Krisen, mit denen wir uns konfrontiert sehen: verlieren wir nicht die Zuversicht. Die Steiermark hat so viele Potentiale. So viele Chancen. Nutzen wir sie und wir werden gemeinsam gestärkt hervorgehen.“

Drexler betonte außerdem, dass es sich auf die Themen zu konzentrieren gilt, die für die Menschen im Land wirklich von Bedeutung sind.

Die Teuerungen. „Die Maßnahmen, die in Bund und Land umgesetzt werden, um die Teuerungen abzufedern sind wichtig und richtig. Der nächste Schritt muss sein, dass wir Maßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Es geht um nicht weniger als das Überleben nicht nur der energieintensiven Industrie, sondern auch um das Gewerbe, um den Handel, um die mittelständischen Unternehmen. Um das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Wohlstandes insgesamt.“

Den Klimaschutz und die Energiesicherheit. „Wir in der Steiermark wollen zeigen, wie es geht. Mein Ziel ist es, dass wir in 10 Jahren die Musterregion bei den Erneuerbaren Energien sind.“ Die Migration. „Es kann nicht sein, dass sich jeder seinen sicheren Wunschhafen aussucht. Es braucht einen wirksamen Außengrenzschutz, schnellere Verfahren und konsequente Außerlandesbringungen bei negativen Asyl-Entscheidungen. Wir müssen die Lügen und das kriminelle Geschäftsmodell der Schlepper auseinandernehmen und zerstören! Ich werde nicht müde werden, bei unserer Bundesregierung die Stimme für ein strenges Vorgehen in der Migrationsfrage zu erheben!“

Die Sicherheit. Drexler forderte in seiner Rede ein klares Bekenntnis zum und mehr Mittel für das Österreichische Bundesheer. Außerdem warb er für Unterstützung für unsere Polizeikräfte und dankte den tausenden Ehrenamtlichen bei den steirischen Feuerwehren, die für die Sicherheit in unserem Land in den Einsatz gehen.

Ganz besonders strich er die Bedeutung der Gemeinden und des ländlichen Raums hervor: „Was mir ganz besonders wichtig ist und wofür ich jeden Tag Seite an Seite mit euch kämpfen werde: Es darf kein Unterscheiden, kein Ausspielen zwischen dem Ballungszentrum rund um Graz und den ländlichen Regionen geben. Die Steiermark darf kein Land von zwei Entwicklungsgeschwindigkeiten sein. Wir müssen alles unternehmen, um eine gemeinsame Bewegung vorwärts zu erzeugen!“

Der politische Stil und das Vertrauen in die Politik waren ebenso Themen der Rede des neune Landesparteiobmanns: „Es braucht einen Schulterschluss. Einen neuen Stil der politischen Zusammenarbeit. Denn Politik hat rundherum an Vertrauen verloren. Diese Vertrauenskrise in die Politik geht auch zurück auf den vorherrschenden Politik-Stil. Wir in der Steiermark sind heute wie eine Insel der politischen Kultur. Zusammenarbeit im Land als Antithese zu den Zuständen im Bund. Der steirische Weg der Zusammenarbeit soll ein Exportgut werden – in andere Länder aber insbesondere auf die Bundesebene.“

„Wir, die Steirische Volkspartei, sind die Partei, die für eine konstruktive Zusammenarbeit, für pragmatische Lösungen steht. Denn wir sind die Partei, die tagtäglich für die Menschen im Land arbeitet. Die Partei, die auf allen Ebenen Verantwortung übernimmt. Wir müssen uns aber auch eingestehen: Die ÖVP befindet sich in einer schwierigen Lage. Zuallererst müssen wir die Verantwortung dafür natürlich bei uns selbst, innerhalb der Österreichischen Volkspartei suchen. Aber: Es kann und darf doch nicht sein, dass ein Generalverdacht über die Mitglieder, die Funktionärinnen und Funktionäre, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, insbesondere über die vielen vielen Ehrenamtlichen in unserer Parteistruktur ausgebreitet wird. Dieser Pauschalverdacht entsteht durch den politischen Stil der täglichen Schmutzkübel – das muss aufhören“, so Drexler.

Er kündigte an das Modell Steiermark, die Denkwerkstatt der Steirischen Volkspartei neu zu gründen: „Wir wollen eine offene Einladung an alle richten, die an der neuen Steiermark – an der Zukunft der Steiermark – mitarbeiten wollen. Ich werde daher als neuer Landesparteiobmann der Steirischen Volkspartei das Modell Steiermark – unsere Denkwerkstatt – neu gründen. Damit die Steirische Volkspartei noch stärker ihre inhaltliche Kraft und ihre inhaltliche, politische Vorreiterrolle einnimmt. Weil wir als Steirische Volkspartei ganz vorne sein wollen – aber immer in Ruf- und Hörweite zu den Steirerinnen und Steirern.“

„Mein Ziel ist, dass die Steirische Volkspartei auch aus der nächsten Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgeht. Wir wollen die Nummer 1 sein! Weil wir bei den Steirerinnen und Steirern sind. Weil wir Verantwortung übernehmen und für Verantwortung stehen. Weil wir uns um die Sorgen und Anliegen kümmern. Weil wir die Steiermark nach vorne und ganz an die Spitze bringen“, schloss Christopher Drexler seine Rede.

„Der Landesparteitag mit insgesamt über 1.000 Delegierten, die in die Messe Graz kamen, um am Freitag Hermann Schützenhöfer zu verabschieden und schließlich am Samstag Christopher Drexler mit über 98 Prozent als neuen Landesparteiobmann zu wählen, zeigt deutlich, dass der Zusammenhalt in der Steirischen Volkspartei so groß ist wie eh und je“, so Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg.

„Seit rund zwei Monaten als Landeshauptmann, aber auch bereits zuvor als langjähriger Landesrat und Klubobmann hat Christopher Drexler die Politik in der Steiermark in den vergangenen Jahren maßgeblich mitbestimmt. Insbesondere sein Engagement und besonderes Handeln finden über Parteigrenzen hinweg große Zustimmung. Ich bin deshalb frph, die Steirische Volkspartei auch weiterhin in besten Händen zu wissen und gratuliere Landeshauptmann Christopher Drexler zur wohlverdienten Wahl zum Landesparteiobmann“, reagiert Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer auf die heutige Wahl.  

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