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Landesparteitag der steirischen Kommunisten

Unter diesem Motto fand der 28. Landesparteitag der KPÖ Steiermark im Grazer Volkshaus statt. Wie immer waren alle Parteimitglieder teilnahme- und stimmberechtigt. Mehr als 120 Anwesende haben den Maria-Cäsar-Saal bis in die letzte Reihe gefüllt. Der Parteitag hat nicht nur drei Resolutionen zu den Themen Neutralität, Teuerung und Pflege beschlossen, sondern auch den Landesparteivorsitz sowie den Landesvorstand für die kommenden drei Jahre gewählt.

Claudia Klimt-Weithaler wurde mit einer großen Mehrheit von 93,4 Prozent von der Parteibasis zur Landesvorsitzenden der KPÖ Steiermark gewählt. In ihrer Antrittsrede bedankte sie sich für das Vertrauen und im Besonderen Werner Murgg (Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Leoben) und Renate Pacher (Stadträtin in Knittelfeld), mit denen sie in den letzten fünf Jahren gemeinsam die Landessprecher-Rolle der KPÖ Steiermark ausgeführt hat.

Inhaltlich beschäftigte sich Claudia Klimt-Weithaler in ihrer Rede vor allem mit den Auswirkungen der Teuerungsspirale auf die Bevölkerung und den Arbeitskämpfen für bessere Rahmenbedingungen im Pflege- und Elementarbildungsbereich: „Die Menschen können förmlich dabei zusehen, wie sie von Monat zu Monat weniger Ausgaben mit ihrem Einkommen bestreiten können. Der ‚freie Markt‘ versagt und treibt die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Energie in astronomische Höhen. Amtliche Preisregelungen sind überfällig.“

Großen Beifall erntete sie auch für ihr unmissverständliches Bekenntnis zur Neutralität: „Gerade in Zeiten wie diesen, wo medial fleißig für einen Beitritt Österreichs zum Militärbündnis NATO getrommelt wird, ist es wichtiger denn je, laut und deutlich zu sagen: JA, wir sind für die Neutralität! JA, wir sind für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs, und sicher nicht für einen NATO-Beitritt! Die KPÖ war die erste Partei, die sich für die Neutralität eingesetzt hat, und dabei bleiben wir, ohne Wenn und Aber.“

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