Keine Zelte zur Flüchtlingsunterbringung in der Steiermark

LH Drexler „beruhigt“ FPÖ

Aufgrund der hohen Anzahl an Asylwerbenden, die derzeit in Österreich ankommen, hat das Innenministerium begonnen in einzelnen Bundesländern Zelte als zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten aufzustellen. Wie das Innenministerium der Steiermärkischen Landesregierung bestätigt, gibt es derzeit keine Pläne solche Zelte in der Steiermark aufzustellen.

Es gibt in der Steiermark aktuell freie Plätze und es wird seitens des Sozialressorts in ständigem Austausch mit den Partnerinnen und Partnern, wie zum Beispiel der Caritas sowie den Städten und Gemeinden, daran gearbeitet, weitere Quartiere zu schaffen.

Was die Unterbringung von Asylwerbenden angeht, liegt die Steiermark im Bundesländervergleich derzeit auf Platz vier der Quotenerfüllung hinter Wien, Burgenland und Niederösterreich, die aufgrund der geografischen Lage eine hohe Anzahl an Geflüchteten beherbergen. Für die Landesregierung ist klar, dass in der Steiermark weiterhin der Weg kleiner Quartiere beschritten wird.

Momentan befinden sich in der Steiermark 10.438 Personen in der Grundversorgung, davon 9.283 in Landesbetreuung und davon rund 6.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Landeshauptmann Christopher Drexler: „Die Situation spitzt sich immer weiter zu. Die Bundesregierung muss ihren Einsatz gegen die illegale Migration und für einen echten, wirksamen EU-Außengrenzschutz deutlich erhöhen. Wir dürfen unser Land nicht mit unkontrollierter Zuwanderung überfordern! Dass es bei den hohen Zahlen an Asylwerbenden auch Unterbringungsmöglichkeiten braucht, ist klar. Die Steiermark ist daher ständig bemüht, weitere geeignete Quartiere zur Verfügung zu stellen. Denn ich will in unserem Land keine Zelte haben!"

Landeshauptmann-Stv. Anton Lang: „Die Steiermark leistet seit Jahren einen hohen Beitrag bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei hat sich unser Weg mit kleinen Quartieren stets bewährt, weshalb ich mögliche Zelte in der Steiermark ganz klar ablehne. Die Bundesregierung ist nun gefordert Lösungen für die sich verschärfende Situation zu finden."

Soziallandesrätin Doris Kampus: „Die Steiermark befindet sich bei der Quotenerfüllung auf Platz 4. Wir haben noch freie Plätze und sind im ständigen Austausch mit den Städten und Gemeinden in der Steiermark, um weitere Quartiere zu schaffen. Zelte sind aus meiner Sicht in der Steiermark inakzeptabel und widersprechen ganz klar dem steirischen Weg der kleinen Quartiere."

Die Aussendung der Koalitionspartner an die Medien erfolgte heute knapp vor Mittag. Zwei Stunden zuvor hatte die FPÖ in ihrer Presse-Information von der Landesregierung eine klare Antwort darauf eingefordert, ob es auch in der Steiermark, wie bereits in anderen Bundesländern, „Asyl-Zeltstädte“ geben werde.

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