KPÖ-Finanzstadtrat: Keine Erhöhung bei Müll, Kanal und Mieten

Stadtrat Manfred Eber (l.) mit Finanzdirektor Stefan Tschikof. Foto: Stadt Graz/Foto Fischer

Die abgewählte Koalition von Siegfried Nagl und Mario Eustacchio hatte die Teuerung bereits fixiert. Nun wurde sie, wie vom neuen Führungstrio Kahr/Schwentner/Ehmann im Grazer Rathaus angekündigt, für das kommende Jahr ausgesetzt – die Erhöhung der Gebühren für Müll und Kanal, sowie der Mieten in Gemeindewohnungen. Eine Maßnahme, die vor allem für einkommensschwache Grazer Haushalte eine Entlastung bringen soll.

Gegenwärtig arbeitet die neue Stadtregierung mit einem Budget-Provisorium, so Finanzstadtrat Manfred Eber von der KPÖ. Anmerkung: Die Parteizugehörigkeit lässt er in seinen Aussendungen bewusst weg, sieht er sich offensichtlich doch in einer Gesamtverantwortung für alle Grazer. Erst im Frühsommer wird es ein Doppelbudget für 2022/23 geben. In den nächsten Monaten folge ein detaillierter Vermögens- und Leistungscheck, um völlige Transparenz zu haben, so Eber. „Wir werden einen stabilen Weg einschlagen. Gerade in Zeiten von Corona müssen die Leute mit vielen finanziellen Herausforderungen kämpfen. Die Stadt Graz soll als Dienstleisterin für die Bevölkerung auftreten, mit der Kernaufgabe, eine leistbare Grundversorgung zu gewährleisten. Deswegen sollen unsere Investitionen der Mehrheit der Grazerinnen und Grazern dienlich sein. Dazu zählen Projekte im Bereich des kommunalen Wohnbaus, Klimaschutz sowie Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes. Zu Einsparungen wird es kommen - sei es im Bereich der städtischen Öffentlichkeitsarbeit und insbesonders bei Projekten, die als nicht vorrangig von uns eingestuft werden“, so Eber, der zudem die Gesellschaftsverträge zwischen Stadt und den Beteiligungen sowie auch die Möglichkeit für mehrjährige Förderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich (bisher einjährig) überprüfen wird.

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