Schon am 26. April soll die Novelle zur Raumordnung und zum Baugesetz im Landtag beschlossen werden. Zwei Aspekte, über die es keine Einigkeit gibt werden die künftige Leerstands- und die Zweitwohnsitzabgabe sein. Die FPÖ Steiermark wirft nun der ÖVP- und SPÖ-Koalition vor, diese Novelle im Eilverfahren durch den Landtag peitschen zu wollen, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Aus Sicht der FPÖ sei der Lenkungseffekt bei der Zweitwohnsitzabgabe in Zukunft wie angekündigt überhaupt nicht gegeben.

Eine vergebene Chance

Der freiheitliche Bau- und Raumordnungssprecher und Dritter Landtagspräsident Gerald Deutschmann, selbst Architekt und Zivilingenieur: „Es wäre die Chance gewesen, ein Raumordnungsgesetz zu schaffen, um bestehende Probleme, die wir im Bereich der Zersiedelung und des Bodenverbrauchs haben, endlich anzugehen. Aufgrund der Nichteinigkeit von ÖVP und SPÖ hat man es allerdings nicht geschafft, ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen“, so der Freiheitliche, der insbesondere Kritik an der lediglich zehntägigen Begutachtungsfrist übt. „Besonders bedenklich sind die Aussagen der Regierungsparteien, wonach die Stellungnahmen, die in diesen zehn Tagen einlangen, ohnehin nichts mehr am vorliegenden Gesetzesentwurf ändern werden. Diese Vorgehensweise und dieses Gesetz insgesamt sind eine parlamentarische Niederlage“, so Deutschmann, der darauf verweist, dass man die wesentlichen Dinge, die es zu reformieren galt, nicht erkannt hat. „Die Bebauung im Freiland wird weiter zugelassen und teilweise sogar noch vereinfacht, womit die Zersiedelung unserer Städte und Gemeinden munter fortgesetzt werden wird. Dem ausufernden Bau von sogenannten Chaletdörfern, wie es sie in der Obersteiermark oder in südsteirischen Weingärten gibt, wird nicht entsprechend entgegengewirkt. Auch im Bereich der Verkaufsflächen im Handel hat man nicht erkannt, was es bedarf, um eine nachhaltige und praxistaugliche Regelung sicherzustellen“, führte Deutschmann beispielsweise an und hält abschließend fest: „Schwarz und Rot haben es völlig verabsäumt, auf die raumordnungspolitischen Erfordernisse von heute einzugehen und ein schlüssiges, praxistaugliches Gesetz vorzulegen, was noch weitreichende Folgen für die Steiermark haben wird.“