ÖGB-Mission „Verteilungsgerechtigkeit“

Horst Schachner mit 94,9 Prozent als steirischer Vorsitzender wiedergewählt

„So ernst wie jetzt, war es überhaupt noch nie. Viele Menschen können sich das tägliche Leben aufgrund der Teuerung nicht mehr leisten“, fordert Horst Schachner bei der ÖGB-Landeskonferenz in der Arbeiterkammer in Graz rascheste Maßnahmen der Bundesregierung. Die Bundesregierung könne zum Beispiel, was die Reduktion von Mehrwertsteuer auf Energie, Treibstoff und auf Lebensmittel betrifft, per Verordnung schon „morgen“ solche Hilfspakete für die betroffenen Familien beschließen.

Es sei eine Schande, dass im drittreichsten Land der EU nun durch die 8,4-Prozent-Inflation und die zusätzliche Teuerung an die zwei Millionen Österreicher bereits an der Armutsgrenze zu leben beginnen. Nur schnelle Hilfe könne den Menschen wirklich nützen. Die Hilfspakete für den Herbst oder die Erhöhungen der Pendlerpauschale – das seien alles Maßnahmen, die ja zum Teil erst 2023 wirksam werden. Dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht EU-konform sei, stimme nicht, so Schachner. Das beweisen die Maßnahmen in Deutschland, Ungarn, Slowenien. „Das sind nur Ausreden der Regierung.“

Auch das Argument, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer das „Gießkannenprinzip“ darstelle, könne nicht maßgeblich sein. „Was nützt das einem Mindestpensionisten oder einem Geringverdiener? Ihm hilft die Senkung der Mehrwertsteuer ganz entscheidend.“ Es sei schon immer so, dass dann eben Besserverdienende auch davon profitierten. Eine 100-prozentige Gerechtigkeit sei anzustreben, aber die gäbe es nicht, so Horst Schachner auch in Hinblick auf die laufende ÖGB-Kampagne und auch das Motto der Konferenz „Unsere Mission: Verteilungsgerechtigkeit“.

Viel Beachtung und Zustimmung bei den Delegierten fand im vollen Saal der Kammer auch die Rede von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Dieser hatte am Vortag vor 3.200 Betriebsräten in Wien bei der österreichweiten Konferenz unmissverständlich betont: „Unsere Zielsetzung ist: Runter mit den Preisen!“

Horst Schachner wurde bei der ÖGB-Landeskonferenz (er ist seit 2004 Vorsitzender) mit 94,9 Prozent wiedergewählt. Seine Vertreter in dieser Funktion sind Helga Ahrer, Peter Amreich, Andreas Linke, Andreas Martiner, Norbert Schunko und Sandra Strohmaier.

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