klippmagazin: Sonderlandtag: Massive Attacken der Opposition

Die beiden Dringlichen Anfragen beim heutigen Sonderlandtag betrafen die ÖVP-SPÖ-Koalition.

Die FPÖ verlangte in ihrer Dringlichen Anfrage ein verpflichtendes Kinderschutzkonzept für elementarpädagogische Einrichtungen und die Grünen forderten in ihrer Dringlichen Anfrage, dass die Koalition (Landesrätin Ursula Lackner) Konsequenzen aus den schweren Missständen im Umweltressort ziehen müsse.

Grüne fordern im UVP-Skandal Konsequenzen

Im heutigen Sonderlandtag haben die Grünen erneut die Missstände in der Umweltabteilung des Landes Steiermark (A13) thematisiert und von der zuständigen Landesrätin Lackner Konsequenzen gefordert.
„Der vor wenigen Tagen in Auszügen bekannt gewordene Rohbericht des Bundesrechnungshofs hat ganz klar gezeigt, dass hier vieles im Argen liegt. Es versteht niemand, dass hier nichts geschehen ist und die Abteilungsleiterin wieder im Amt ist“, so der Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner, der ein „Bescheidbestellservice“ anprangert: „Projektwerber haben Teile von Bescheiden selbst formuliert, Befangenheiten von externen Sachverständigen wurden nicht überprüft, ebensowenig Honorarnoten, die nicht der Behörde, sondern den Projektwerber:innen übermittelt wurden.“

In einem Zwischenruf meinte SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz übrigens, es gebe gar keinen Rechnungshofbericht. Das quittierte Lambert Schönleitner mit den Worten: „Das ist die Pointe des Tages! Klubobmann Schwarz unterstellt der Kronenzeitung, Dinge zu erfinden. Das ist ein tiefer Einblick in die steirische Sozialdemokratie.“

Klubobfrau Sandra Krautwaschl erinnerte daran, dass es schon seit 2013 massive Gerüchte über Missstände in der Abteilung 13 gibt: „Schon damals hat meine Vorgängerin Sabine Jungwirth gefordert, die Abteilung mit mehr Personal auszustatten, das ist nicht passiert.“ Krautwaschl mahnte auch die Verantwortung der Vorgänger Lackners im Umweltressort, Jörg Leichtfried und Anton Lang, ein.

In einem (soeben von SPÖ und ÖVP abgelehnten) Antrag forderten die Grünen umgehend Konsequenzen der Landesregierung. Zum einen dienstrechtliche Konsequenzen für die umstrittene Abteilungsleiterin, wie Krautwaschl betonte: „Es herrscht hier immer noch Gefahr im Verzug, solange die Abteilungsleiterin noch im Amt ist.“ Zum anderen die Offenlegung des Berichts der internen Revision: „Die Frage muss erlaubt sein, warum die uns bekannte Zusammenfassung der internen Revision eine völlige Reinwaschung ergeben hat, während der Bundesrechnungshof auf Basis der gleichen Unterlagen schwere Verfehlungen in der Umweltabteilung feststellte“, so Kontrollsprecher Schönleitner.

Zusammenfassend erklärte die Grüne Klubobfrau: „Wir stehen in der Energiewende vor riesigen Herausforderungen: Daher brauchen wir eine Abteilung, die gut arbeitet und das Vertrauen der Bevölkerung genießt.“

Weg mit dem Verfahrensservice für Großinvestoren!

Diese Forderung stellte KPÖ-LAbg. Werner Murgg in den Mittelpunkt seiner Rede: „Auf der einen Seite gewissenhaft prüfen, auf der anderen Seite Investoren den roten Teppich ausrollen? Das geht sich nicht aus!“
Der Bundesrechungshof habe bekanntlich in einem Rohbericht festgestellt, dass Projektwerber in zumindest drei Fällen Teile ihrer Bescheide selbst geschrieben haben. Auch sollen Gutachter:innen Honorarnoten den Projektwerbern direkt und nicht dem Amt verrechnet haben. Die Behörde soll weder die Richtigkeit der Honorarabrechnungen noch potenzielle Befangenheiten der Gutachter:innen geprüft haben.

Mängel in der Umweltbehörde sind seit Jahren bekannt und reichen mehrere Perioden zurück.

Die KPÖ hat im Rahmen der heutigen Debatte auf einen hochkritischen Aspekt aufmerksam gemacht: Die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem es ein spezielles ,Verfahrensservice‘ für Großinvestoren gibt. „Dieses Verfahrensservice für Großinvestoren bringt die Mitarbeiter:innen in der Behörde in eine unmögliche Situation: Auf der einen Seite sollen sie gewissenhaft prüfen und genau hinschauen, auf der anderen Seite setzt sie dieses Verfahrensservice de facto unter Druck, UVP-Verfahren im Sinne der Investoren abzuarbeiten. Deshalb sagen wir: Weg mit diesem roten Teppich für Großinvestoren!“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Die Initiative der KPÖ, dieses Verfahrensservice für Großinvestoren abzuschaffen, fand heute die Zustimmung von FPÖ und Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos möchten an dieser fragwürdigen Praxis festhalten.
FPÖ-Chef Kunasek wiederum kritisierte, dass sich SPÖ-Landesrätin Lackner seiner Ansicht nach in der UVP-Causa in Ausreden ergehe und auf Zeit spiele. Er forderte personelle Konsequenzen in Zusammenhang mit Missständen im Umweltressort.

„Was wir heute von Seiten der zuständigen SPÖ-Landesrätin Lackner erlebt haben sind Ausflüchte und ein durchschaubares Spielen auf Zeit“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Auch, wenn die Umweltlandesrätin darauf beharrt, dass sie im Personalbereich keine Zuständigkeit habe, ist sie in jedem Fall politisch für die Missstände massiv mitverantwortlich und hat daraus die Konsequenzen zu ziehen“, so Kunasek weiter, der in diesem Zusammenhang auch an ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler appelliert. „Sollte Landesrätin Lackner diese Konsequenzen nicht selbst ziehen, ist Landeshauptmann Drexler als Regierungschef verantwortlich, endlich für einen Personalwechsel an der Spitze des Umweltressorts zu sorgen.“

„Freiheitliche machen sich für den Kinderschutz stark!“

In ihrer Dringlichen Anfrage befragte die FPÖ Bildungslandesrat Werner Amon (ÖVP) zu geplanten Maßnahmen, um Kindesmissbrauchsfälle zu verhindern. Sie konfrontierten ihn mit den in jüngster Vergangenheit bekannt gewordenen vermehrten Fällen im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen auf Kinder und Jugendliche in elementarpädagogischen Einrichtungen oder bei Freizeitveranstaltungen. „Übergriffe wie jene, die unlängst durch einen Pädagogen in Grazer Kindergärten auf die dort betreuten Kinder begangen wurden, verdeutlichen die Notwendigkeit eines verpflichtenden Kinderschutzkonzeptes für elementarpädagogische Einrichtungen“, so FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann im Zuge seiner Wortmeldung.

„Es braucht einen klar definierten Verhaltenskodex sowie einen Krisenleitfaden zum Umgang mit Verdachtsfällen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen“, führte FPÖ-Bildungssprecher Hermann aus.
Die Anträge zur Einführung von Kinderschutzkonzepten für elementarpädagogische Einrichtungen und eines „Kinderschutz-Gütesiegels“ wurden allerdings von der ÖVP und der SPÖ abgelehnt.

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