Die nächste Landtagswahl gibt’s 2024 in der Steiermark, also spätestens in rund eineinhalb Jahren. Die Debatte und die Dringlichen Anfragen beim Sonderlandtag am vergangenen Donnerstag, 15. September, machten eines klar: Schon die Standpunkte und Statements der Oppositionsparteien im Landtag FPÖ, Grüne, Neos und Kommunisten stehen in wichtigen Punkten im Gegensatz zu jenen der ÖVP/SPÖ-Koalition. Landeshauptmann Christopher Drexler räumte gegenüber der FPÖ ein, dass sie in manchen Aspekten der Asyl-Problematik ähnliche Standpunkte wie die ÖVP verfolge, doch zu einem gemeinsamen Antrag reichte es nicht. Drexlers „Zugehen“ auf die FPÖ dürfte auch den Grund darin haben, dass er in einigen Bereichen die Linie seines politischen Vorbildes Sebastian Kurz einnimmt. Und sich damit die Optionen einer Koalition mit der FPÖ nach der Landtagswahl 2024 offenhalten will.

Sollten Sie mehr Details darüber erfahren wollen im Folgenden Aussendungen:

GRÜNE Steiermark: 
​Sonderlandtag: Landesrätin übt sich in Realitätsverweigerung
Zynismus und Abgehobenheit anstatt konkreter Antworten darauf, wie die Steiermark auf den Ärzt:innenmangel und die Pflegekrise reagieren wird: Das steht am Ende der heutigen emotionalen Debatte zur Gesundheitsversorgung im Sonderlandtag. Und einmal mehr hat sich heute gezeigt, dass Bogner-Strauß die Ängste der Steirerinnen und Steirer nicht ernst nimmt.

„Immer mehr Menschen in der Steiermark haben das Gefühl, dass das Schiff der Gesundheitsversorgung führungslos am Meer herumschwimmt, die Kapitänin sich unter Deck versteckt, obwohl mehr und mehr Gewitter aufziehen“, forderte Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl mehr Handlungskompetenz von Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß ein. Denn mittlerweile steht das Bundesland vor der Situation, dass aufgrund des Personalmangels zahlreiche Betten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht belegt werden können. Im Sommer mussten Intensivpatient:innen sogar nach Kärnten ausgeflogen werden. Zuletzt wurde bekannt, dass der Plan der Steiermark, ausgerechnet an einer Wiener Privatuni Ärzt:innen für unser Bundesland ausbilden zu lassen, offenbar grandios scheitert: Die Sigmund Freud Privatuniversität (SFU) droht die Zulassung für den Masterstudiengang Humanmedizin zu verlieren. Antworten, warum gerade das Land gerade mit der SFU ein Stipendienprogramm – ganz ohne Ausschreibung – auf den Weg gebracht hatte, blieb Bogner-Strauß schuldig. Allgemeiner Tenor der Landesrätin und ihrer Fraktion: „Wir haben alles gut gemacht – die anderen sind schuld“. 

Pflege ist Ländersache – rasche Akutmaßnahmen gefordert!
Klubobfrau Sandra Krautwaschl erinnerte daran, dass die Pflege Ländersache sei und der Bund mit seinem größten Pflege-Reformpaket hier den Weg für nachhaltige Verbesserungen im Pflegebereich geebnet hat. Sie kritisierte die schleppende Umsetzung des steirischen Pflege- und Betreuungsgesetzes und forderte die Landesregierung auf, rasch ein Paket vorzulegen, dass die Situation des Pflegepersonals in puncto Gehalt und Arbeitsbedingungen spürbar verbessert. Die Zeit drängt: Spätestens bis Ende des Jahres müsse auch die Gesetzesvorlage zum Pflege- und Betreuungsgesetz vorliegen. Krautwaschl in Richtung Bogner-Strauß: „Mit dem Abwälzen von Verantwortung und endloser Ankündigungspolitik bringt man allerdings kein Gesetz der Welt auf den Boden.“

Baustelle Elementarpädagogik
Die Personal- und Betreuungskrise in der steirischen Elementarpädagogik war davor Thema in der Landtags-Sondersitzung. Die Situation in der Kinderbetreuung ist mittlerweile vollkommen untragbar: In Graz wurden viele Eltern am Ende des Sommers kurzfristig darüber informiert, dass ihre Kinder wegen des akuten Personalmangels nicht mehr betreut werden können. Die Arbeitsbedingungen für das Betreuungspersonal müssen endlich verbessert werden, sieht Bildungssprecherin LAbg. Lara Köck den neuen Landesrat Werner Amon unter Zugzwang. Zwar sei sein präsentiertes Maßnahmenbündel ein erster wichtiger Schritt, aber: „Jede Maßnahme bringt auch Konsequenzen mit sich“, äußerte sich Köck zur 15.000 Euro-Prämie für neue Kindergarten-Pädagog:innen, die bestehendes Personal vor den Kopf gestoßen habe. Um diese Benachteiligung auszugleichen und jene Beschäftigten gebührend wertzuschätzen, die bereits in der Kinderbetreuung tätig sind, wiederholte Köck die schon mehrmals vorgebrachte Forderung nach einem 15. Monatsgehalt für Pädagog:innen und Betreuer:innen, analog zum Pflegebereich. Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Dem Kindeswohl in der Steiermark steht also auch im Jahr 2022 nach wie vor die Parteipolitik im Weg. 

FPÖ Steiermark:

FPÖ-Hermann: „Finanzielle Vergütung für langjährige Elementarpädagoginnen und Betreuerinnen von ÖVP und SPÖ abgelehnt!“
Freiheitliche kritisieren fehlende Wertschätzung für bestehendes elementarpädagogisches Personal und bringen konkrete Lösungsvorschläge ein, um Kinderbetreuungsplätze zu sichern.

Seit Jahren spitzt sich die Situation im Kinderbetreuungsbereich zu, doch die Hilferufe des elementarpädagogischen Personals sowie der Trägerorganisationen blieben von der schwarz-roten Landesregierung nahezu unberücksichtigt. Die Versäumnisse wiegen schwer: Aufgrund des eklatanten Personalmangels mussten mittlerweile bereits die ersten Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ihre Öffnungszeiten reduzieren, von Ganztags- auf Halbtagsbetrieb umstellen oder sogar Gruppen schließen. Das von der steirischen Landesregierung Mitte August präsentierte „Maßnahmenpaket“ ist aus freiheitlicher Sicht zwar ein erster Schritt, aber zur Lösung der aktuellen angespannten Lage absolut unzureichend. Im Rahmen einer „Dringlichen Anfrage“ konfrontierten die Freiheitlichen heute den zuständigen ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon mit der misslichen Lage. „Bedauerlicherweise blieb uns Landesrat Amon viele Antworten schuldig“, so FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann, der das unlängst präsentierte Maßnahmenpaket mit folgenden Worten zusammenfasste: „Zu wenig, zu spät, nichts Neues.“ Darüber hinaus wurden von den Freiheitlichen zwei Entschließungsanträge eingebracht, welche von den Regierungsparteien schlicht abgelehnt wurden.

„Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen stellen die Basis der Entwicklung eines Kindes sicher, das sollte auch entsprechend entlohnt werden. Umso ärgerlicher ist es, dass nur Neu- bzw. Wiedereinsteiger mit einem Bonus von 15.000 Euro belohnt werden sollen und bestehendes Personal leer ausgeht. Gerade erfahrene und bereits länger im Dienst stehende Pädagoginnen und Assistenzkräfte waren es, die mit Zusatzdiensten und freiwilligen Verpflichtungen einen früheren Kollaps des Systems verhindert haben – sie hätten ebenso eine finanzielle Vergütung verdient. Leider sehen das ÖVP und SPÖ offensichtlich anders“, so Hermann, der in der heutigen Sonderlandtagssitzung auch weitere Lösungsansätze – wie etwa die mögliche Teilung in Bildungsarbeit am Vormittag und Betreuungsarbeit am Nachmittag in Ganztagesgruppen oder auch die finanzielle Förderung familieninterner Kinderbetreuung – aufs Tapet brachte. „Bedauerlicherweise fand keiner unserer Vorschläge die Zustimmung der schwarz-roten Regierungsverantwortlichen. Dass es mit dem unlängst präsentierten Maßnahmenpaket nicht getan ist, sollte nicht zuletzt der Umstand beweisen, dass morgen erneut hunderte Elementarpädagoginnen und Eltern auf die Straße gehen werden, um Verbesserungen einzufordern“, so Hermann mit Verweis auf die morgen stattfindende Demonstration.

18,6 Prozent der Unter-3-Jährigen in der Steiermark besuchen eine Kinderkrippe – so wenige wie sonst nirgends in Österreich. Einer der Gründe: Anders als in Kindergärten gibt es bei der Betreuung von Kindern bis drei Jahren keine soziale Staffelung der Tarife. Das ist für Eltern mit geringen Einkommen eine große, oft unüberwindbare finanzielle Hürde – die in den Augen der KPÖ endlich abgebaut gehört. Mit einer Dringlichen Anfrage hat die KPÖ dem zuständigen Landesrat Werner Amon (ÖVP) auf den Zahn gefühlt. 

„Seit 2015 steht die Sozialstaffelung der Kinderkrippenbeiträge im Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ. Ich frage mich schon, wie ernst es der Landesregierung mit dem Abbau dieser sozialen Hürde ist, wenn man nach sieben vollen Jahren immer noch kein Konzept am Tisch hat. Eine Sozialstaffel wäre dringend nötig, sonst können sich nur Eltern mit höheren Einkommen eine hochwertige Bildung und Betreuung ihrer Kinder leisten. Wenn dem Land alle Kinder gleich viel wert sind, müssen auch alle den gleichen Zugang zu elementaren Bildungsangeboten haben!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. 

Mit der Beantwortung ihrer Anfrage durch Werner Amon zeigte sich die Kommunistin nur teilweise zufrieden – die von der KPÖ seit vielen Jahren geforderte landesweite Einführung einer sozialen Staffelung für Kinderkrippen soll kommen, allerdings erst im kommenden Jahr: „Die Hinhaltetaktik hilft keiner einzigen steirischen Familie, schon gar nicht in Zeiten großer Mehrbelastungen durch die Teuerung. Der Zugang zu Bildung von Anfang an darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Das Problem ist bekannt, die Lösung liegt auf der Hand, die Landesregierung muss endlich liefern! Es ist höchste Zeit für eine Sozialstaffel in den Kinderkrippen!“

ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler musste sich im Rahmen der heutigen Landtagssitzung einer FPÖ-Anfrage zum Thema Massenmigration und Asyl stellen. Dabei versuchte er bewusst die Verantwortlichkeiten auf Bundes- und Europaebene zu suchen und mit einigen markigen Sprüchen die Diktion des ehemaligen ÖVP-Bundeschefs Sebastian Kurz zu bemühen. Die Volkspartei war im Anschluss an die Debatte jedoch nicht bereit, einen einzigen freiheitlichen Antrag zu unterstützen. Weder sprachen sich die schwarz-roten Regierungsvertreter für einen Stopp der Neuschaffung von Landes-Asylquartieren aus, noch waren ÖVP und SPÖ bereit, ein klares Bekenntnis zur gesetzlichen Verankerung von Pushbacks (Zurückweisungen an der Grenze) zuzustimmen.

„Große Worte, aber im Endeffekt nicht die Bereitschaft, Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich zu setzen, das ist die Bilanz der heutigen Migrationsdebatte und traurige Realität schwarz-roter Asylpolitik. Wenn es darum geht, Ankündigungen und Forderungen an übergeordnete Ebenen wortreich zu artikulieren, dann scheinen SPÖ und ÖVP stark zu sein, der Mut, im Bereich der Landeskompetenz entsprechende Schritte zu setzen, fehlt jedoch völlig. Das Land Steiermark dürfte keine neuen Unterkünfte eröffnen und müsste bis zur Umsetzung eines wirksamen Grenzschutzes die einschlägigen Vereinbarungen mit der Bundesregierung aufkündigen, dann wäre ÖVP-Innenminister Karner gezwungen zu handeln. Dazu sind Schwarz und Rot jedoch nicht bereit. Besonders befremdlich war auch, dass sich ÖVP und SPÖ nicht dazu durchringen konnten, einem FPÖ-Antrag gegen die Schaffung des Asylbundesquartiers in Kindberg die Zustimmung zu erteilen. Eine unmissverständliche Willensbekundung des Landtags Steiermark in Richtung Bundesregierung wäre enorm wichtig gewesen, um diese Großunterkunft doch noch verhindern zu können. Auch der in einer freiheitlichen Initiative formulierten Forderung nach Schließung der anderen Bundesquartiere, wie zum Beispiel Leoben und Spital am Semmering, wurde nicht Rechnung getragen und fand keine Unterstützung der Regierungsparteien“, so FPÖ-Kluobman Mario Kunasek, der abschließend festhält: „Lippenbekenntnisse alleine werden leider nicht reichen, um diese Migrationskrise in den Griff zu bekommen.“