SPÖ-Chef Lercher fordert Steiermark-Tarif für Haushalte und Betriebe

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hat der Steirische Landtag in seiner heutigen Sitzung die Dringliche Anfrage um den möglichen Ausverkauf steirischen Familiensilbers noch nicht behandelt. Es geht um den kolportierten Verkauf von Anteilen an der Energie Steiermark – aufgrund der Budget-Probleme, die das Land hat.

In seiner Dringlichen Anfrage warnt Max Lercher vor einem möglichen „Ausverkauf“ der Energie Steiermark AG und formuliert drei zentrale Forderungen im Interesse der Steirerinnen und Steirer.

Erstens verlangt er ein klares Bekenntnis des Landeshauptmanns, dass die Energie Steiermark AG zu 100 Prozent im Eigentum des Landes bleibt. Ein Teilverkauf würde laut Lercher die energiepolitische Steuerung schwächen, da eine Aktiengesellschaft immer die Interessen aller Eigentümer berücksichtigen müsse. Private Investoren würden naturgemäß auf Gewinnmaximierung drängen, wodurch leistbare Tarife, Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge unter Druck geraten könnten.

Zweitens fordert Lercher, die Gewinne des Landesunternehmens konsequent für die Bevölkerung einzusetzen. Dazu zählt ein eigener „Steiermark-Tarif“, der Haushalten und Betrieben spürbar günstigere Energiepreise bringt, sowie ein zweckgebundener Steiermark-Fonds, der gezielt die heimische Industrie in der grünen Transformation unterstützt und Arbeitsplätze absichert. Die bisherige Politik habe es verabsäumt, diese Spielräume zu nutzen.

Drittens soll die Energie Steiermark AG klar als Motor für Standortentwicklung und Energiewende positioniert werden. Lercher verlangt, dass das Unternehmen verstärkt in die Pflicht genommen wird, günstige Energie für Betriebe bereitzustellen, die Industrie bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktion aktiv zu begleiten und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Steiermark langfristig zu sichern. Nur so könne die Energie Steiermark AG ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge und zur Zukunftssicherung des Landes voll ausschöpfen.

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