„Steiermark nicht weiter benachteiligen“

Resolution des Gemeindeforum zu Verhandlungen für Finanzausgleich

 

Derzeit lautet der Verteilungsschlüssel des Finanzausgleichs: 68 Prozent Bund, 20 % Länder, 12 % Gemeinden. Die Vertreter des Gemeindeforum Steiermark fordern eine Neuverteilung auf 62 % Bund, 20 % Länder, 18 % Gemeinden. Das Führungsduo des Gemeindeforum Steiermark August Friedheim, Vizebürgermeister in Ilz und Prof. Max Taucher begründet diese Forderung zugunsten der Gemeinden damit, dass aufgrund neuer EU-Vorschriften, Bundes- und Landesgesetze eine entsprechende Abgeltung hierfür fehlt.

In der Aufteilung an die Gemeinden gibt es einen Fixschlüssel von 25 Prozent. In der tatsächlichen Verteilung erhält Wien aber zum Beispiel 31 Prozent. Nach der Volkszahl würden Wien aber nur 20,4 Prozent zustehen. Vergleichsweise erhält die Steiermark beim Fixschlüssel 9,3 Prozent. Unser Bundesland müsste aber nach der Volkszahl 14,4 Prozent erhalten. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist diese Verteilung verfassungswidrig“, so die Vertreter des Gemeindeforum Steiermark. Bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen sollte die Steiermark auf diese Benachteiligungen hinweisen und muss eine Änderung das Ziel sein.

Auch bei den Gemeindeertragsanteilen nach Bundesländern ist die Steiermark schlechter gestellt als die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich. Pro Kopf beträgt der Anteil in der Steiermark 1.403,20 Euro, in Oberösterreich 1.761,30 und in Niederösterreich sogar 1.850,70 Euro. Es gehe also, so Friedheim und Taucher, bei diesen Verhandlungen sowohl für das Bundesland Steiermark, wie auch für die Gemeinden um sehr viel Geld.

Die Resolution unterstützen 32 steirische Gemeinden.

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