Steirischer Appell zum 1. Mai: „Teuerung stoppen jetzt!“
Die SPÖ Steiermark hat im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Kampagne zum 1. Mai präsentiert. Das Motto dafür lautet „Teuerung stoppen JETZT!“. Das ist nach wie vor das drängendste politische Thema in Österreich. Die Bevölkerung leidet täglich darunter, beim Lebensmitteleinkauf, bei den Strom- und Heizkosten und dann, wenn die neuerliche Mieterhöhung ins Haus flattert.
SPÖ Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Anton Lang hebt die steirischen Maßnahmen gegen die Teuerung hervor und kritisiert die Bundesregierung für ihre Untätigkeit: „Wir packen an und helfen dort, wo es am dringendsten nötig und wirksam ist. Mit der Sozialstaffel in Kinderkrippen, dem Klimaticket, das nochmals günstiger geworden ist, oder unserem erhöhten Heizkostenzuschuss. Der Bundesregierung muss endlich klar werden, dass es insbesondere im Bereich der Mieten und der gestiegenen Lebensmittelpreise Maßnahmen braucht, die das Leben wieder leistbar machen. Einmalzahlungen, die sofort verpuffen, reichen hier bei weitem nicht aus. Andere Länder zeigen bereits vor, dass man die Inflation mit den richtigen Maßnahmen senken kann. Dies erwarte ich mir auch von unserer Bundesregierung.“
Soziallandesrätin Doris Kampus schildert die Lage bei den Sozialleistungen: „In der Steiermark haben wir ein Sozialsystem, das diesen Namen auch verdient. So können wir rasch unterstützen. Wir merken aber, dass durch die Teuerung viel mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind als bisher. So hatten wir beim Heizkostenzuschuss einen Zuwachs von 55 Prozent bei den Bezieher:innen. Die am stärksten wachsende Gruppe sind dabei Pensionistinnen, also Frauen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben und jetzt mit ihrer Pension nicht mehr über die Runden kommen. Die Lage ist daher sehr ernst und die Bundesregierung muss endlich eingreifen!“
Um die Teuerung zu stoppen, hat die SPÖ auf Bundesebene einige Vorschläge, die in anderen Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wurden, wie etwa ein Teuerungsstopp bei Mieten, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen, einen nationalen Gaspreisdeckel oder strenge Preiskontrollen.
FSG Vorsitzender Landtagsabgeordneter Klaus Zenz fordert auch ein stärkeres Eingreifen bei Übergewinnen: „Die Gewerkschaften haben in schwierigen Verhandlungen sehr gute Lohnabschlüsse erreicht. Doch die Preise steigen weiter so rasant, dass viele Menschen damit trotzdem nicht auskommen. Wir müssen mittlerweile von einer „Gierflation“ sprechen, denn ein großer Teil der Preissteigerungen ist auf die Profitgier von Konzernen zurückzuführen. Der IWF hat gestern seine Prognosen zur Inflation präsentiert und dort liegt Österreich rund 3 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Im Vergleich zu unserem Nachbarland Italien ist die Vorhersage sogar doppelt so hoch. Das Versagen der Bundesregierung ist klar mit Zahlen dokumentiert.“
Die SPÖ Steiermark setzt in ihrer Kampagne auf Präsenz vor Ort. Landesgeschäftsführer Florian Seifter dazu: „Die große Stärke der Sozialdemokratie ist die breite Verankerung in der Gesellschaft. Wir stellen daher die politische Aktion in den Mittelpunkt und bieten unseren Stadt- und Ortsparteien Materialien an, mit denen sie vor Ort Aktionen durchführen können, wo ein echter Austausch möglich ist. Den Höhepunkt bildet unser höchster Feiertag in der Sozialdemokratie, der 1. Mai. Es freut mich sehr, dass es heuer wieder 92 Maiveranstaltungen geben wird. Dort werden wir nochmals unsere Forderungen an den Bund verstärken und ein Zeichen gegen die Teuerung setzen. Ziel der Kampagne ist es klarzumachen, dass wir die politische Kraft sind, die verlässlich an der Seite der Bevölkerung steht. Es macht einen Unterschied, ob die SPÖ in der Regierung ist oder nicht.“
Kommentare und Antworten
Sei der erste der kommentiert