Die Kosten für Treibstoffe sind seit Beginn des Iran-Kriegs vor einem Monat bis zu 40 Prozent gestiegen. „Wir lassen das nicht durchrauschen“, verkündeten Vizekanzler Andreas Babler und Kollegen großmundig. Mit Seitenhieb auf die türkis-grüne Koalition als Vorgängerregierung.

Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein

Herausgekommen ist eine 10-Cent-Senkung nach langwierigen Verhandlungen im Parlament. Für die Mehrheit der Österreicher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Diese fühlt sich durch die ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition im Stich gelassen. Dabei hätte die Regierung in der schlimmen Krisensituation die Chance, in der Bevölkerung mehr Vertrauen zu gewinnen und damit ihre mageren Zustimmungswerte zu verbessern.

40 Cent wären spürbare Erleichterung

Nicht, weil es populär, populistisch, politisch opportun ist, wären die von Wirtschaftsexperten angesprochen 40 Cent eine spürbare Erleichterung für jede österreichische Familie. Man muss kein Freund der Anhänger einer „Festung Österreich“ sein, um zu erkennen, dass eine solche Senkung der Treibstoffpreise ein Gebot der Stunde darstellt.

Nicht nachvollziehbar ist in dieser Phase der Verweis von sogenannten „Spar-Experten“, das Mantra von Skeptikern, dass es kein Geld in der Staatskasse für zusätzliche Ausgaben gäbe und das Sparbudget ohne Wenn und Aber durchgezogen werden muss. Was die Herrschaften – mit ihren meist fünf- bis sechsstelligen Euro-Jahreseinkommen – dabei grundsätzlich übersehen, dass die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Arbeitsleistung täglich, monatlich im Voraus ihr erarbeitetes Einkommen dem Staat leihen. Weil die Entlohnung ja erst im Nachhinein erfolgt. Jetzt gilt es, dass dieser ihnen einen „Überbrückungskredit“ in Form einer spürbaren Treibstoffkostensenkung gewährt, um die monatlichen Ausgaben zu stemmen. Dies wäre auch ein wichtiges Signal und eine Unterstützung für zigtausende Klein- und Mittelbetriebe, die sonst die Preise für ihre Produkte und Dienstleistungen ebenfalls empfindlich erhöhen müssen.

Damit Wohlstand sichern

Unsere Geldwirtschaft ist nun mal eine Kreislaufwirtschaft. Geld ist daher ein Versprechen auf die Zukunft. So, wie wenn sich zum Beispiel eine Familie als Existenzvorsorge Wohnraum anschafft. Auch mit Hilfe eines Kredits, der natürlich eine Belastung und Schulden mit sich bringt. Die im Laufe der Jahre durch die Rückzahlung weniger werden (getilgt). Und dieser Kreislauf – wenn alles einigermaßen gut läuft – zur Erhaltung und schließlich sogar zur Steigerung des Wohlstands beiträgt.

Das versteht man unter vorsorglicher Politik.