Umsetzungs-Delle trübt das Jubiläumsjahr

Aktueller Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes

Exakt 60 Seiten umfasst der aktuelle Tätigkeitsbericht 2022 des Landesrechnungshofes (LRH), der mit einer Beilage auch das 40-Jahr-Jubiläum dieser Kontroll-Institution würdigt und nun von LRH-Direktor Heinz Drobesch der Präsidentin des Landtages Steiermark, Manuela Khom, offiziell überreicht wurde. Doch die Feierlaune wird getrübt, da die Umsetzungsquote der Empfehlungen aus den LRH-Prüfungen diesmal bei nur 72 Prozent liegt – im Vorjahr lag diese Rate noch bei 87 Prozent.

„Ich hoffe, dass es sich hier um einen einmaligen Ausrutscher handelt und künftig die geprüften Stellen unseren Anregungen größeres Augenmerk schenken“, kritisiert Drobesch, der sich mehr Kooperationsbereitschaft erwartet und daher für das heurige Jahr eine Umsetzungsrate von stolzen 85 Prozent zum Ziel gesetzt hat. Davon war man im Vorjahr weit entfernt: Von den 197 Empfehlungen aus den neun Gebarungsprüfungen blieben 55 binnen Halbjahresfrist völlig unberücksichtigt (28 Prozent); vollständig umgesetzt wurden 52 Anregungen des LRH (26 Prozent), und die restlichen 90 befinden sich in Umsetzung bzw. esgibt eine Zusage darüber (46 Prozent). Insgesamt veröffentlichte der LRH mit seinem 30-köpfigen Team im Vorjahr 17 Berichte und liegt damit im angepeilten Plan-Soll.

Landtagspräsidentin Manuela Khom lobte bei der Übergabe des Tätigkeitsberichtes die Arbeit des LRH und betonte: „Auch wenn die Umsetzungsrate des letzten Jahres Luft nach oben hatte, so bleibt die Qualität der Kontrolle stets auf höchstem Niveau – und das bereits seit 40 Jahren! Der Landtag ist stolz darauf, mit den genauen Prüfungen unseres Kontrollorgans den korrekten und sinnvollen Umgang mit öffentlichen Geldern gewährleistet zu wissen und über notwendigen Handlungsbedarf regelmäßig informiert zu werden. Dafür danke ich Direktor Drobesch und seinem Team.“, so Landtagspräsidentin Khom.

In die Prüfkompetenz des LRH fällt nicht nur die gesamte Verwaltung des Landes Steiermark, sondern auch ausgegliederte Rechtsträger und Unternehmen, an denen das Land mit mehr als 25 % beteiligt ist, wie etwa die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft oder die Energie Steiermark. Zusammengerechnet sind das mehr als 250 Stellen, über die der LRH in seiner Kontrollfunktion zu wachen hat. Hinzu kommen noch die 273 steirischen Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern, die auch vom LRH geprüft werden können. „Alles in allem kann von einem Gebarungsvolumen von mehr als 22 Milliarden Euro ausgegangen werden, das der Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegt“, so dessen Direktor Drobesch.

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