Verständnis für die Anliegen der Gemeinden

Vor kurzem fand im Büro des Landeshauptmannes Christopher Drexler eine erste Gesprächsrunde mit dem Präsidium des Gemeindeforums statt. Eingangs betonte der Landeshauptmann, dass er diesen Gedankenaustausch auch weiterhin mit dem Gemeindeforum pflegen will und somit dieses Gespräch der Auftakt für weitere Gespräche ist.

Präsident August Friedheim ersuchte den Landeshauptmann, dass bei den Bürgermeistern oft der Eindruck entsteht, dass man ihnen seitens des Landes nicht mehr richtig zuhört und das die Beamten das Handeln weitgehend bestimmen und nicht die Politik. Deshalb wurde der LH ersucht, dass die Landregierung in Zukunft wieder stärker das Handeln übernehmen soll und nicht den Beamten überlässt.

Weiters wurde ersucht die Selbstverwaltung der Gemeinden uneingeschränkt zu belassen und nicht weiter einzuschränken, zumal die Bürgermeister das Ohr beim Volk haben, nachhaltig denken und versuchen den Wunsch der Kunden (Bürger) zu erkennen und auch zu erfüllen.

Viele Themen wurden in diesem Gespräch behandelt wie z.B. die Auflösung der Sozialhilfeverbände, die Petition des Gemeindeforums, Kritik und Verbesserungsvorschläge zur Raumordnungs- und Baugesetznovelle sowie dem Sachprogramm für Energie.

Weitere Themen waren die Gemeindemilliarde und die begonnenen Finanzausgleichsverhandlungen.

Der Wunsch nach einer Objektivierung der Bedarfszuweisungen und eine Novelle zum Gemeindevertragsbedienstetengesetz wurden vorgetragen. Die derzeit in Begutachtung befindliche Verordnung zu den Brauchtumsfeuern wurde heftig kritisiert.

Abschließend zeigte der LH viel Verständnis für die Anliegen der Gemeinden und Bürgermeister und sicherte im Rahmen seiner Möglichkeiten Unterstützung zu.

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