klippmagazin: Totale Ignoranz und Versagen von Bund und FP-Regierern im Land

„Roma-Flüchtlinge“ tanzen Behörden auf der Nase herum

Lokalaugenschein im Metahofpark

Bei mehrfachen Besuchen im Metahofpark war noch nie ein Uniformierter der Ordnungswache der Stadt Graz anzutreffen. Zufall? Auch die angebrachten, gut gefüllten Behältnisse mit den Hundesackerl wirken wie ein Hohn und überflüssig. Denn für das Problem und die Situation im Metahofpark, seit Monaten als Schutzzone ausgewiesen, gibt es noch immer keine Lösung.

Roma-Großfamilien mit Kleinkindern, Jugendlichen und Hunden haben die Parkanlage in der Nähe des Bahnhofs zu ihrem „Wohnsitz“ erklärt. Am Rande des Parks, in den Gebüschen verrichten die Erwachsenen dort ihre Notdurft. Bei meist schönem Wetter, wie derzeit, bevölkern zusätzlich Anrainer mit ihrem Nachwuchs den Park zur Erholung. Die Polizei, die dort ihren Streifendienst verstärkt hat, spricht von 60 bis 80 Menschen, die dort nächtigen (müssen). Für alle gibt es nur EIN montiertes Bau-WC. Entsprechend vermüllt und wenig angenehm ist die Anlage und auch der Geruch dort. Der Aufwand für die Entsorgung durch die Stadt ist nicht ausreichend.

Ausweichquartier Annenpassage

Bei Regenwetter flüchten die Roma-Familien mit Sack und Pack in den Durchgang der nahegelegenen Annenpassage und nächtigen dort. Nicht überraschend geht es dort laut zu. Aber friedlich. Natürlich wird auch dieses „Regenquartier“ verschmutzt. Durch- oder vorübergehende Passanten wirken erstaunt über das Camp und in den naheliegenden Geschäften zeigt man sich irritiert.

Caritas und Stadt sind überfordert

Die „Roma-Flüchtlinge“ wirken weiterhin entspannt, versorgen sich mit Getränken und Lebensmittel am Bahnhof. Da gibt’s keine Hektik. Das ist ihr Alltag. Stundenlang herum sitzen und nichts tun. Sie haben eines sicher – alle Zeit der Welt. Es stört sie nicht, dass Caritas und die Stadt Graz keine Notquartiere mehr zur Verfügung haben. Von dort heißt es auf Anfrage: „Unsere Mittel sind erschöpft.“ Es gibt also eine Versorgungslücke.

Ein Pingpong-Spiel

Graz haben die Roma-Familien als Ort für ihren Asylantrag ausgesucht – Kulturhauptstadt Europas und die Stadt der Menschenrechte. Sie geben vor, aus der Ukraine geflüchtet zu sein. Die Polizei hat, wie in jedem anderen Fall auch, deren Daten aufgenommen und diese an das Bundesamt für Fremdenwesen übermittelt. Bis zur Erledigung der Asylanträge gelten die Flüchtlinge als Vertriebene. In der Vergangenheit gab es eine Vereinbarung über die Unterbringung in Notquartieren. FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer hat diese aufgekündigt. Sämtliche Notquartiere der Caritas und der Stadt Graz sind bereits überbelegt. Damit sind die Asylwerber praktisch obdachlos, stehen auf der Straße.

Bund und Land Steiermark verschließen die Augen davor, fühlen sich nicht zuständig und spielen politisches Pingpong. „Es braucht aber eine humanitäre Lösung“, heißt es aus dem Bürgermeisteramt von Elke Kahr. Formal und rein rechtlich könnte das Jugendamt einschreiten, weil die Versorgung (Nächtigen in Parks) der Kinder gefährdet ist. Damit hätten die Roma-Familien aber noch stärkere persönliche Gründe, in Graz Zuflucht zu bekommen.

Die einzige mögliche und praktische Lösung: der umgehende Bescheid über die Asylanträge. Sind diese negativ (wie zu erwarten), so besteht ein sofortiges Wegweisungsrecht. Mit einem zur Verfügung gestellten Bahnticket können die Behörden die abgewiesenen Flüchtlingswerber dann zum Ausreisen in ihr Herkunftsland zwingen.

Doch: „Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg.“

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