In der Vorwoche präsentierte der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek die Verwendung der Klubgelder für den blauen Landtagsklub des Jahres 2022. Ergänzend hatte Kunasek im Rahmen der Pressekonferenz auch die Rechenschaftsberichte der Landespartei für die Jahre 2020 sowie 2021 zur Einsicht aufgelegt. „Uns ist wichtig, dass nicht nur die Finanzen des freiheitlichen Landtagsklubs, sondern auch jene der Landespartei transparent kommuniziert werden“, so FPÖ-Landesparteichef und -Klubobmann Mario Kunasek. Detailliert verwies dabei Kunasek auf die Transparenzregeln seiner Partei.

Ein bewusst gesetzter Befreiungsschlag, hatten doch die Enthüllungen über die finanziellen Ungereimtheiten bei der Grazer FPÖ ein Erdbeben ausgelöst und die Partei tief gespalten. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt seit damals über fragwürdige Finanzflüsse. Auch gegen den damaligen Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio und Gemeinderatsklubobmann Armin Sippel.
Unter dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ forderte Kunasek, dass auch die Landtagsklubs und die Parteien der politischen Mitbewerber ihre Finanzgebarung völlig offenlegen.

Heute nun der Knalleffekt

Die in Sachen FPÖ Graz ermittelnde Kripo drängt nun auf die Aufhebung von Mario Kunaseks Immunität durch den Landtag. Im Raum steht der schwere Verdacht der Ermittler, dass Landesparteichef Mario Kunasek bei den Aufarbeitung zum Finanzskandal der Grazer FPÖ Beweismittel unterdrückt hat. Und was ist der Auslöser für dieses Drängen bei der Staatsanwaltschaft? Im Bericht der „Kleine Zeitung“ von heute, 17. Jänner 2023, heißt es: „Die Kripo geht davon aus, dass Kunasek bei seiner Zeugenaussage im Juni 2022 nicht wahrheitsgetreu ausgesagt und für die Aufklärung relevante Tatsachen und Beweismittel (bewusst) vorenthalten bzw. nicht vorgelegt habe.“

Eine Grundlage für die geforderte Aufhebung der Immunität ist ein Protokoll des Landesparteivorstandes vom Jänner 2022. Aus diesem werde ersichtlich, so die Ermittler, dass die „FPÖ Steiermark weitere tiefgreifende strafrechtliche Ermittlungen mit allen möglichen Maßnahmen verhindern will“, obwohl ihr die Zusammenhänge zwischen Grazer Partei, Gemeinderatsklub und Landespartei bewusst gewesen seien. Und im Protokoll heißt es weiter: „Wir sind leider auf dem Weg zu einer Verbandsverantwortlichkeit – das heißt, es betrifft nicht nur Graz allein, sondern auch die Landespartei …“ Diese sei von der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, Unterlagen zu liefern … „Es könnte sogar zu Hausdurchsuchungen kommen. Genau dieses Szenario wollen wir eigentlich verhindern …“

Außerdem habe Kunasek Rechenschaftsberichte der Grazer FPÖ als Beweismittel vorgelegt, mit dem Wissen, dass sie falsch waren bzw. ohne darauf hinzuweisen. Auch interessiert sich die Kripo für die Geldflüsse zwischen Landes- und Stadtpartei.

Landes-FPÖ: „Alles Halb- und Unwahrheiten“

In einer Aussendung weist die FPÖ Steiermark die Berichterstattung als „substanzlose Angriffe“ auf schärfste zurück. Sie seien ein Konglomerat an Halb- und Unwahrheiten, gepaart mit haufenweise substanzlosen Unterstellungen. Der Vorwurf, die FPÖ Steiermark würde als geschädigte Partei im Verfahren Beweismittel zurückhalten und nicht an einer lückenlosen Aufklärung mitarbeiten, wie auch Parteichef Mario Kunasek wiederholt betonte, auch letzte Woche, ist gleichermaßen grotesk wie widersprüchlich. Die FPÖ Steiermark hat zur Unterstützung der Ermittlungen sogar ein umfangreiches Gutachten durch eine unabhängige Wirtschaftskanzlei erstellen lassen und den Behörden übermittelt.
Die Anschüttungen sollen offenbar Erfolgsweg der FPÖ Steiermark stoppen, so heißt es in der Aussendung. Um dieser Vorgangsweise zu begegnen, wird die FPÖ natürlich alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ergreifen. Die konstruktive und aktive Aufarbeitung sowie die Mitarbeit an der Aufklärung sämtlicher im Raum stehenden Delikte durch die FPÖ Steiermark widersprich damit diametral dem heute erschienenen „journalistischen Machwerk“, heißt es abschließend in der Parteiaussendung.