Bilanz und Ausblick zur Halbzeit

Erwartungsgemäß: KPÖ, Grüne und SPÖ zufrieden

Am 17. November 2021 trat der neu gewählte Grazer Gemeinderat zum ersten Mal zusammen, die Stadtregierung mit Bürgermeisterin Elke Kahr und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner an der Spitze wurde gewählt. KPÖ, Grüne und SPÖ hatten sich zuvor auf ein umfangreiches Arbeitsprogramm geeinigt, das die Grundlage für die Koalition bildet. In diesem Arbeitsprogramm sind 247 Punkte festgehalten. Nach eigenen Angaben sind davon zur Halbzeit mehr als zwei Drittel umgesetzt bzw. in Umsetzung.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „In meiner Antrittsrede habe ich gesagt, dass es mein Ziel ist, Graz mit all seinen Menschen, Jung und Alt, hier geboren oder zugezogen, in seiner Vielfalt freundlicher, sozialer, ökologischer und demokratischer zu machen.“ Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: „Ich freue mich, wie viel wir in den letzten zweieinhalb Jahren weitergebracht haben. Wir haben die Stadt in die richtige Richtung geleitet.“ Daniela Schlüsselberger, Klubvorsitzende der SPÖ: „Wenn man ohne Ressortverantwortung Teil einer Koalition ist, geht in der Außenwahrnehmung sehr oft Wichtiges verloren. Wir haben aus unserer Sicht für Graz wichtige Punkte umgesetzt.“

Auszug der wichtigsten Maßnahmen

  • 300 neue Gemeindewohnungen und thermische Sanierungen im Bestand mit wesentlicher Verbesserung der Wohnqualität
  • Mieten in städtischen Gemeindewohnungen gedeckelt auf insg. höchstens 6 % in drei Jahren, Mietzinszuzahlung und Kautionsfonds
  • Ausweitung der SozialCard auf Menschen mit geringen Gehältern; SozialCard Mobilität (Jahreskarte Grazer Netz für 50 Euro)
  • Drei Mal in Folge Kürzung der Klubfördermittel
  • Umgestaltung Neutorviertel und Errichtung der Neutorlinie, mehr Grünraum 
  • Zweigleisiger Ausbau der Linie 5
  • Photovoltaik Masterplan für das Haus Graz: klimaneutral bis 2030

„Einstimmig in der Koalition“, so Finanzstadtrat Manfred Eber, „in den größten städtischen Unternehmen (Holding, MCG und GBG) sind alle im Gemeinderat vertretenden Fraktionen im Aufsichtsrat; verpflichtende Frauenquote im Aufsichtsrat.“

Zu den wichtigen Projekten für die zweite Halbzeit zählen der Neubau der Küche Grazz (mit günstigem bzw. gratis Mittagessen für einkommensschwache Menschen), die Weiterentwicklung Bezirk Gries und die Südwestlinie auf Schiene bringen.

 

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