Erstmals KP-Bürgermeisterin

Erdbeben in Graz. Nagl tritt zurück.

Mit diesem politischen Erdbeben durch die heutige Wahl schafft es die ehemalige "Stadt der Volkserhebung" (in Nazi-Zeiten) in die internationale Schlagzeilen. Erstmals erhält in Österreich - mit Graz noch dazu die zweitgrößte Stadt mit knapp 224.000 Wählern - bei einer lupenreinen demokratischen Wahl mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nächsten fünf Jahre in der Person von Elke Kahr eine kommunistische Bürgermeisterin. Für viele Grazer eine völlig bizarre Vorstellung. Doch mit vorläufigen 28,9* Prozent wurde die KPÖ in Graz zur stimmen- und mandatstärksten Partei. Sie zwang damit Siegfried Nagl - er war 18 Jahre Bürgermeister - in die Polit-Pension.

Niemand hat dieses Ergebnis vorausgesagt. Gewinne für die KPÖ, Verluste für die ÖVP - aber nie in diesem gewaltigen Ausmaß. Nagl verlor 12,1 Prozent und ist nur noch zweitstärkste Partei mit 25,7 Prozent. Wahlverlierer Nagl selbst wirkte nie überheblich, im Unterschied zu vielen in seinem Umfeld. Die ÖVP strotzte vor Zuversicht. Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zeigte sich wortkarg und verstand das Wahlergebnis in Graz noch nicht. Mitverantwortlich für dieses Desaster in Graz war auch die Tatsache, dass fast 110.000 Grazer, also knapp die Hälfte, nicht zur Wahl gegangen sind. Sie blieben, wie auch KLIPP bereits in seiner aktuellen Ausgabe ankündigte, zu Hause. Siegfried Nagl konnte seine Tränen und seine Emotion kaum zurückhalten. Er wirkte bei seinem Fernsehauftritt um Jahre gealtert. Einer seiner verhängnisvollen Fehleinschätzungen: Nagl hatte die Wahl ohne erkennbaren Grund vorverlegt. Er lehnte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit Elke Kahr und der KPÖ kategorisch ab. Auch dafür präsentierten ihm die Grazer die Rechnung. Sein U-Bahn-Projekt lehnten sowohl die KPÖ, die Grünen, wie auch die SPÖ und die Neos ab. Das Wahlergebnis vom 26. September erinnert irgendwie an den Abgang von Waltraud Klasnic im Jahr 2005. Sie ging als bejubelte Gewinnerin der Landtagswahl 2000 ins Rennen und musste - wie heute Siegfried Nagl - die bitterste Niederlage ihrer Laufbahn hinnehmen und damit auch ihren unfreiwilligen Abgang in die Polit-Pension. Wird Nagl der Politik für immer ade gesagt haben? Wer weiß es - da werden sicherlich noch Überlegungen der ÖVP-Landespartei eine Rolle spielen. Ein Wechsel ins Land? Zur Zeit alles Spekulation.

Die Grünen haben mit Judith Schwentner und ihren plus 6,8 Prozent durchaus Chancen, dass Schwentners Bürgermeisterinnen-Traum (vor Wochen noch belächelt) sich schon bald realisieren könnte. Es wäre eine Option, dass sich in Verhandlungen mit Kahr sogar eine Teilzeitlösung ausgehen könnte. Ein großes Plus von Kahr in persönlichen Kontakten: Sie schließt ungewöhnlichen Lösungen aus und ihr politischer Stil besticht durch gezeigte und gelebte Freundlichkeit. Seit mehr als zwei Jahrzehnten geben die kommunistischen Mandatare einen Teil ihres Einkommens in einen Fonds zur Unterstützung von armen Mitbürgern.

Nach Nagls Rücktritt zeichnet sich auch in der SPÖ jener des bisher erfolglosen Spitzenkandidaten Michael Ehmann ab. Sollte der Sitz in der Stadtregierung nicht erreicht werden - die Chancen stehen eher schlecht -, dann wird Ehmann zurücktreten und die künftige Chefin in der Grazer SPÖ wird die Quereinsteigerin Daniela Schlüsselberger, 37. Sie stand bereits vor der Wahl als Klubobfrau im Grazer Rathaus fest. Mit ihr würden dann im Rathaus drei Frauen das Sagen haben. FPÖ-Chef Mario Eustacchio muss künftig auf die Oppositionsbank. Er konnte den Regierungssitz knapp halten.

Die vorläufigen Ergebnisse* in Graz, die zum politischen Machtwechsel führen:

ÖVP: 25,7 % (-12,1), SPÖ: 9,6 % (-0,5), FPÖ: 10,9 % (-5), Grüne: 17,3 % (+6,8), KPÖ: 28,9 (+8,6), Neos: 5,3 % (+1,4)

Das endgültige Ergebnis wird morgen Abend feststehen.

Das Resümee unterm Strich: Elke Kahrs Politik in Graz bisher ist eine sehr transparente und realistische. Für die Grazer ist sie offensichtlich kein "Wolf im Schafspelz". Ihre Politik ist geprägt von der Vision nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Stadt. Und das nehmen ihr die Grazer ab.

*Schwankungsbreite: ± 1,0 %. Ausgezählt: 100,0 %. Stand: 19:22:56 Uhr. Wahlbeteiligung: 53,8 %. Wahlberechtigte: 223.512. Quelle: ORF/SORA

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