Der Landtag beschloss in seiner gestrigen Sitzung auf Antrag der FPÖ die Auslieferung und damit die Aufhebung der Immunität des Dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann. Deutschmann selbst verlas den Antrag. Den Antrag auf Auslieferung hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gestellt. Sie ermittelt im Grazer FPÖ-Finanz-Skandal und auch um angebliche finanzielle Intransparenz beim Bau des Privathauses von FPÖ-Chef Mario Kunasek.

Über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen FPÖ berichtete KLIPP in der Kolumne Lilly Lotterblume bereits. Dort heißt es unter anderem:

Noch nicht reichen tut der Staatsanwaltschaft bisher das, was sie im Grazer FPÖ-Skandal ermittelt hat und auch über den Hausbau von FPÖ-Chef Mario Kunasek. In Graz geht’s ja um die Frage, was die vormaligen Partei-Oberen Mario Eustacchio, sein Klubobmann Armin Sippel und der Finanzreferent Matthias Eder und Parteikassier mit den 1,8 Millionen Euro Steuergeld gemacht haben, wo viele Ausgaben nicht nachvollziehbar sind oder es gar keine Unterlagen gibt.

Alle Beschuldigten sind aus der Öffentlichkeit abgetaucht und sogar aus der Partei ausgetreten. Einzig der Kassier hat rasch „Hände hoch“ gemacht und hinterlegte gleich einmal 700.000 Euro als Schadenswiedergutmachung, obwohl sogar weniger in seiner Kasse gefehlt hat. Aber sicher ist sicher, dachte er sich. Obwohl sein engeres Umfeld sich gar nicht vorstellen kann und will, dass er das für sich gebraucht oder verbraucht haben könnte.

Denn seine Familie ist recht wohlhabend. Die Immobiliengeschäfte laufen ja gut. Eher vermutet man, so der Herwig, dass es da nach dem FPÖ-Treue-Kodex geht: Alle für einen, einer für alle. Was die politischen Gegner wiederum verwundert: Warum es nach fast drei Jahren noch immer keine Fakten auf dem Tisch gibt bzw. noch keine Anklage. Obwohl man intern darüber gar nicht unglücklich ist, weil Steuergeld-Missbrauch und Korruption bei möglichen blauen Wählern nicht gut ankommen. Die unruhig gewordene blaue Funktionärsriege wiederum vermutet dahinter ein gewolltes Hinauszögern der Sache, weil das nur den anderen Parteien in die Karten spielt.

Genauso sieht man auch die Ermittlungen im Fall von Parteichef Mario Kunasek und dessen Hausbau. Dort soll es ja – auch das weiß der Herwig – unerlaubte Geldflüsse gegeben haben. Erst kürzlich hat die Staatsanwaltschaft sogar verlautbart, die Ermittlungen ausweiten zu wollen. Also ist kein Ende in Sicht. Sogar Gerald Deutschmann, der Architekt – als Politiker ist er FPÖ-Abgeordneter und der Dritte Landtagspräsident – wird von der Staatsanwaltschaft vor den Vorhang geholt. Der Auslieferungsantrag bezüglich der Aufhebung seiner Immunität liegt bereits im Landtag.

Bei Kunasek ist das ja schon der Fall gewesen. Alle Dinge und Gerüchte, die da über ihn im Raum schweben, so Deutschmann, seien totaler Schwachsinn. Alle Abrechnungen für den Hausbau seien zugänglich und liegen einsehbar am Tisch. Er sei ja kein Idiot, nach 35 Jahren als Zivilingenieur sich auf so etwas einzulassen. Der Herwig meint, dass solche Ermittlungen vor Wahlen auf jeden Fall für viel Unruhe sorgen.