Gemeindeforum Steiermark: Österreich Konvent wiederbeleben

In den Jahren 2003 – 2005 hat unter dem umsichtigen Vorsitz vom ehemaligen Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der Österreich-Konvent getagt und ein umfangreiches abgestimmtes Konzept für die Reformierung der Österreichischen Bundesverfassung entwickelt. Bundeskanzler war damals Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer. Die Beschlussfassung dieses Reformpapiers stand unmittelbar bevor, da es zwischen den Parteien, Interessengemeinschaften, Standesvertretungen, den Religionsgemeinschaften sowie den Ländern und Gemeinden weitgehend abgestimmt war. Vizekanzler Molterer hat leider die Koalition vorzeitig platzen lassen und dieses wertvolle Papier des Österreich - Konvents wurde archiviert.

Österreich erlebt derzeit den größten Wandel unserer Gesellschaft – vieles ist im Umbruch und daher wäre auch die Neuordnung unserer Bundesverfassung, vor allem was die Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Länder betrifft, zwingend notwendig! Die derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen scheinen dazu ideal geeignet, die Aufgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden neu zu ordnen.

Daher sollte Franz Fiedler ersucht werden, das im Archiv gelandete Konzept des Österreich-Konvents mit dem betroffenen Gebietskörperschaften zu evaluieren und eine neue Grundlage für eine Bundesstaatsreform einzuleiten. Damit einhergehend müssen nach einer neuen Aufgabenzuordnung die Finanzmittel im Finanzausgleichsgesetz neu verteilt werden.

Die Gemeinden wurden in den letzten Jahren mit neuen Gesetzen und Verordnungen und immer mehr Aufgaben überhäuft, jedoch wurden die dafür notwendigen Finanzmittel den Gemeinden nicht zur Verfügung gestellt! Das Gemeindeforum Steiermark sieht sich bei der Neuverteilung der Finanzmittel als Anwalt der Gemeinden und fordert daher die Wiederbelebung des Österreich Konvents. 

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