Tauziehen bei der Wahl des Vizebürgermeisters im Grazer Gemeinderat am vergangenen Freitag (28.8.) Nachmittag. Im Sitzungssaal 48 Mandatare, daher vollzählig – stellt das Protokoll nüchtern fest. Am Vortag hat es die Wahl von Elke Kahr zur Bürgermeisterin gegeben. KPÖ (18 Mandate) und Grüne (7) haben sich neuerlich in einer Koalition gefunden. Allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit (25) im 48-köpfigen Gemeinderat.

Vereinbart ist zwischen KPÖ und den Grünen damit auch, dass Judith Schwentner zur Vizebürgermeisterin gewählt wird. Nach dem derzeit geltenden Statut ist nur die Wahl von einem/r Bürgermeisterstellvertreter/in möglich.

ÖVP-Ja für Kahr überrascht

Demokratie ist, wie man weiß – und das ist gut so –, mit ihren Abläufen und (Minderheits-)Rechten kompliziert. Und so auch im Fall der Vizebürgermeister-Wahl in Graz. Elke Kahr ist als Vertreterin der KPÖ (stimmenstärkste Partei), mit Unterstützung der Grünen, der SPÖ, aber auch überraschend mit den 13 Stimmen der ÖVP am Vortag zur Bürgermeisterin gewählt worden. ÖVP-Parteichef Kurt Hohensinner: „Wir wählen dich, liebe Elke, zur Bürgermeisterin, weil wir dich und deinen persönlichen Erfolg respektieren.“ Es sei aber kein Vertrauensvorschuss für die Politik der Koalition.

Das erste Vorschlagsrecht für den Vizebürgermeister hat laut Statut die zweitstärkste Fraktion – die ÖVP mit Kurt Hohensinner. Diese brachte auch den entsprechenden Antrag ein. Mit 23 abgegebenen gültigen Stimmen (13 ÖVP, 6 FPÖ, 2 SPÖ, 2 Neos) schaffte Hohensinner aber keine Mehrheit. KPÖ und Grüne hatten geschlossen ungültig gewählt.

Daraufhin ging das Vorschlagsrecht an alle Klubobleute über. Der KPÖ-Klub schlug Judith Schwentner vor, ebenso logischerweise der Grüne Klub und der ÖVP-Klub neuerlich Kurt Hohensinner. Die FPÖ brachte keinen Vorschlag ein. Wiederum geschlossen stimmten KPÖ und Grüne erwartungsgemäß für Judith Schwentner. Aber auch die zwei Neos-Gemeinderäte „schwenkten um“. Judith Schwentner erhielt bei ihrer Wahl zur Vizebürgermeisterin damit sogar 27 Stimmen.

Es ist dies allerdings ein „Titel ohne (weitere) Mittel“. Weil mit diesem, abgesehen vom höheren Monatsgehalt (14.079,30 Euro brutto), keine politischen Mittel verbunden sind. Die fünf Mitglieder der Regierung im Stadtsenat (Stadträte) erhalten 12.996,20 Euro pro Monat, bei den Klubobleuten sind es 4.981,90 Euro und bei den Gemeinderatsmitgliedern 2.605,50 Euro.

1,3 Millionen gespendet

Das Salär der Bürgermeisterin Elke Kahr beträgt 16.786,80 Euro brutto. Für sich behält sie aufgrund einer internen Regelung der KPÖ allerdings nur 2.300 Euro netto im Monat. Den Mehrbetrag spendet sie für Menschen in Graz und in der Steiermark, die Unterstützung benötigen. Und das bereits seit 20 Jahren, in den sie Mitglied der Stadtregierung ist. Mittlerweile sind es 1,3 Millionen Euro (!) geworden, die Elke Kahr 11.000 Menschen zukommen hat lassen. Nicht zuletzt ein Alleinstellungsmerkmal für sie als Politikerin in der mit 308.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt Österreichs.