Als die französische EDF im Jahr 2015 ihre 25-Prozent-Beteiligung an der Energie Steiermark verkaufen wollte, forderte die KPÖ die Landesregierung vehement auf, das Vorkaufsrecht zum Rückkauf zu nutzen. Stattdessen ließ die Landesregierung zu, dass sicher der australische Finanzkonzern Macquarie die Beteiligung für kolportierte 260 Millionen Euro schnappte. Nun tritt Macquarie diese Beteiligung wieder zurück an das Land ab, das einen Kaufpreis von rund 525 Millionen bieten muss, um sich nicht mit einem allfälligen unerwünschten Partner mit Sperrminorität herumschlagen zu müssen. „Zählt man die an Macquarie ausgeschütteten Dividenden hinzu, so hat dieser Finanzkonzern mehr als 360 Millionen Euro innerhalb von sieben Jahren in der Steiermark verdient. Wäre die Landesregierung 2015 dem KPÖ-Vorschlag gefolgt, die Anteile gleich zurückzukaufen, hätten diese Millionen zum Wohle der steirischen Bevölkerung eingesetzt werden können“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg, der heute zu einer Pressekonferenz lud.

Die Rechnung des KPÖ-Abgeordneten:
EdF verkauft 25 % an Macquarie: 260 Millionen Euro
Dividenden für Macquarie (2015 bis 2021): 95 Millionen Euro
verbleibender Kapitaleinsatz: 165 Millionen Euro
Geforderter Kaufpreis von Macquarie vom Land Steiermark: 525 Millionen Euro
Die Schlussfolgerung von Werner Murgg: Das Land Steiermark hätte sich bei einem Rückkauf bereits im Jahr 2015 vom früheren Eigentümer EdF 360 Millionen Euro erspart.

ESTAG-Gesetz soll Zukunft absichern

Die KPÖ wird dem Anteilskauf morgen im Landtag zustimmen. Sie fordert aber ein ESTAG-Gesetz. Um die Weichen für die Zukunft der Energie Steiermark im besten Interesse der Steirerinnen und Steirer zu stellen, lädt die KPÖ alle anderen Landtagsfraktionen ein, gemeinsam ein ESTAG-Gesetz auszuarbeiten. Drei Eckpunkte für das Gesetz sollen aus Sicht der KPÖ volle Transparenz, ein eigener ESTAG-Landtagsunterausschuss, um die strategischen Ziele gemeinsam mit Fachleuten zu erarbeiten, und eine Zweidrittelklausel im Landtag bei künftigen Verkäufen von Anteilen an der Energie Steiermark und ihren Vermögenswerten sein.

„Die Energie Steiermark ist zu kostbar, um sie der alleinigen Kontrolle durch die Landesregierung zu überlassen. Ein ESTAG-Gesetz ist ein geeignetes Mittel, Transparenz, Kontrolle und eine sachgerechte Entwicklung der Energie Steiermark abzusichern“, so Werner Murgg.