Rund drei Monate sind seit dem verheerenden Schul-Massaker in Graz vergangenen. Heute wird im österreichischen Parlament über den Entwurf zur umfassenden Verschärfung des Waffengesetzes beraten. Die Begutachtungsfrist ist mit nur zwei Wochen ungewöhnlich kurz und ein Beschluss soll noch im September erfolgen. Mit dem Gesetzesentwurf setzt Österreich ein deutliches Zeichen: Der Zugang zu Schusswaffen wird erheblich erschwert – vom Alter über psychologische Eignung bis hin zur behördlichen Kontrolle.

Ein Überblick der Änderungen:

• Höheres Mindestalter:
  Kategorie B (Pistolen, Revolver etc.): künftiges Mindestalter 25 Jahre (statt bisher 21).
  Kategorie C (Schrotflinten, Repetierbüchsen): nun ab 21 Jahre (statt 18) verfügbar.
   
• Waffenbesitzkarte auch für Langwaffen:
  Bisher nur für Faustfeuerwaffen erforderlich – künftig auch für manuell ladbare Waffen der Kategorie C.

• Psychologische Gutachten verschärft:
  Erstantrag sowie erneut nach fünf Jahren: verpflichtendes, mehrstufiges, klinisch-psychologisches Gutachten mit persönlichem Gespräch
   
• Regelmäßige Überprüfungen:
  Alle Waffenbesitzer müssen sich künftig alle fünf Jahre einer Eignungs- und Grundverträglichkeitsprüfung unterziehen.
   
• Vierwöchige „Abkühlphase“:
  Der Zeitraum zwischen Kaufabschluss und tatsächlicher Aushändigung einer Schusswaffe wird auf vier Wochen verlängert, um impulsive Erwerbe zu verhindern.
   
• Rückwirkung für bereits gestellte Anträge:
  Seit 1. Juni 2025 gestellte Erstbewerbungen für Waffenbesitzkarten (Kategorie B) müssen die neuen psychologischen Nachweise nachreichen – sonst droht Entzug der Bewilligung.
   
• Informationsaustausch zwischen Behörden verbessert
  Psychologische Gutachten (z. B. bei Wehrdiensttauglichkeit) sollen künftig zwischen Gesundheits- und Waffenbehörden geteilt werden, um gefährliche Personen zuverlässig zu erkennen.
   
• Begrenzung auf registrierte Waffengeschäfte:
  Privatverkäufe nur noch über lizenzierte Händler möglich – zwecks besserer Kontrolle

„Fortschritt, aber kein Systemwechsel“

So sieht der Grüne Sicherheits- und Kontrollsprecher Lambert Schönleitner der Grünen im steirischen Landtag den Entwurf für das verschärfte Waffenrecht: „Grüner Druck hat Wirkung gezeigt. Es ist gut, dass manche Schlupflöcher endlich geschlossen und Grüne Vorschläge aufgegriffen wurden. Doch das zentrale Grundproblem bleibt: Österreich zählt weiterhin zu den waffenreichsten Ländern Europas – die Entwaffnung der privaten Haushalte wurde nicht im Ansatz erreicht.“

Steiermark diskutiert weiter

Am 16. September befasst sich der Landtagsausschuss für Sicherheit und Katastrophenschutz mit dem Antrag der steirischen Grünen, der die Landesregierung auffordert, in Wien weitergehende Reformen einzumahnen. Darin geht es um zusätzliche Maßnahmen wie ein Amnestieprogramm zur Rückgabe illegaler Waffen und um strengere Regeln, die über die Bundesnovelle hinausgehen.