In den vergangenen Wochen mehrten sich Fälle von brutalen Übergriffen und schweren Straftaten, die von Jugendlichen begangen wurden. Dies „gipfelte“ im erschreckenden Fall der Jugendlichen, die in Bruck/Mur die Mittelschule in die Luft sprengen wollten. „Diese Art von Kriminalität unter Jugendlichen macht fassungslos – ebenso wie die Tatsache, dass die beiden lediglich acht Monate in Haft absitzen müssen“, erläutert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek die Ernsthaftigkeit des Themas heute bei der Präsentation der Initiativen der FPÖ im Kampf gegen die steigende Jugendkriminalität, gemeinsam mit Jugendsprecher Patrick Derler und RFJ-Landesjugendobmann Alessandro Kopeter.

Im steirischen Landtag fordert die FPÖ mittels einer umfassenden Antragsreihe unter anderem eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Gewalt an steirischen Bildungseinrichtungen. „Der Brennpunkt Schule darf nicht zu einem Flächenbrand werden. Mittlerweile ist die Gewaltbereitschaft an Schulen bereits derart verbreitet, sodass sich Lehrer nicht mehr trauen, die Pausenaufsicht zu übernehmen, Polizeieinsätze an Schulen nehmen zu und immer mehr Schüler werden aufgrund von Gewaltdelikten von der Schule verwiesen“, so Patrick Derler. Es brauche hier einerseits mehr Unterstützungsmaßnahmen für Lehrer und Schüler sowie andererseits vertiefte Präventions- und Aufklärungsarbeit. Er führt ein das Projekt „Rechtsanwälte klären auf“ in an. „Das wollen wir auch in der Steiermark, wobei man den Personenkreis auf Polizisten und Justizwachebeamte ausweiten könnte.“

Neben einem stärkeren Fokus in der steirischen Suchtstrategie auf besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen fordert die FPÖ auch eine Herabsetzung der Strafmündigkeit. „Viele Straftaten werden von Jugendlichen unter 14 Jahren begangen, diese können aufgrund ihres jungen Alters jedoch nicht bestraft werden. Es braucht daher adaptierte rechtliche Rahmenbedingungen“, so der Derler, der einen Ländervergleich anführt: „In Frankreich ist man bereits ab 13 Jahren strafmündig, in der Schweiz ab 10 und in Ungarn und Irland sind es 12 Jahre.“

Auch Erziehungscamps sollen geschaffen werden, welche die ausufernde Jugendkriminialität bekämpfen und die Jugendlichen wieder sozialisieren, so Derler. „In Frankreich gibt es ein Pilotprojekt das zeigt, dass durch die Einführung von Erziehungscamps die Rückfallquote viel geringer ist als bei herkömmlichem Strafvollzug.“

„Verschärfte Maßnahmen im Sinne der heimischen Jugend!“

Alessandro Kopeter, Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark geht nsbesondere auf den Faktor Migrationsanteil von gewalttätigen Jugendlichen ein: „Die Beantwortung parlamentarischer Anfragen der FPÖ durch das Innenministerium belegte, dass die Anzahl an ausländischen Straftätern bis 17 Jahre um 80 Prozent zugenommen hat.“ Kopeter macht diese Entwicklung auch in dem hohen Anteil an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache fest. „Wenn der Anteil der zu integrierenden Schüler bereits höher ist, als die Masse, in die integriert werden soll, ist das problematisch und begünstigt Parallelgesellschaften, Gruppenbildungen und letzten Endes auch das Konfliktpotenzial sowie die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen.“

Mit der Antragsreihe hofft die FPÖ eine breite Debatte entfachen zu können, und dass auch die anderen Fraktionen endlich den Handlungsbedarf erkennen. Denn letztlich werde es den politischen Willen brauchen, um den Brennpunkt Jugendkriminalität entschärfen zu können.